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Präsident Bush wurde von der Bevölkerung Irlands alles andere als ein freundlicher Empfang bereitet.

Foto: AP/ John Cogill
Newmarket-on-Fergus - Wenige Tage vor der Machtübergabe im Irak haben US-Präsident George W. Bush und EU-Spitzenvertreter der Übergangsregierung in Bagdad Unterstützung zugesagt. Bei dem Gipfeltreffen am Samstag auf Schloss Dromoland im westirischen Newmarket-on-Fergus vereinbarten die USA und die Europäische Union (EU), bei den für Anfang 2005 im Irak geplanten Wahlen gemeinsam zu helfen. Beide Partner wollen laut einer Gipfel-Erklärung beim Abbau der Schulden des krisengeschüttelten Landes helfen.

Es wurde deutlich, dass die US-Regierung zudem eine Hilfe der NATO bei der Stabilisierung des Irak als sehr wichtig ansieht. Die Machtübergabe in Bagdad ist für diesen Mittwoch (30. Juni) geplant, die Wahlen zu einer Nationalversammlung bis Ende Jänner 2005.

Abscheu

Der Gipfel-Gastgeber, Irlands Regierungschef Bertie Ahern, brachte in einem Zweiergespräch mit Bush die Behandlung von Gefangenen in den US-Militärgefängnissen Abu Ghraib und Guantanamo zur Sprache. "Präsident Bush ist sich sehr bewusst über die Abscheu der Menschen in Irland und in Europa über die Misshandlung von irakischen Gefangenen durch die Koalitionstruppen", sagte Ahern.

Ein hoher US-Regierungsbeamter sagte am Rande, eine positive Antwort der NATO auf die Bitte der neuen irakischen Regierung nach Unterstützung vor allem bei der Ausbildung und Schulung der Sicherheitskräfte sei besonders dringend. Eine Ausbildung von irakischen Polizeikräften sei auch außerhalb des Irak denkbar. Allerdings strebten die Iraker selbst ein Training im Lande an - das sei ihnen sehr wichtig. Deutschland hatte bereits signalisiert, sich an einer Auslandsschulung von irakischen Sicherheitskräften zu beteiligen. Deutschland und Frankreich lehnen allerdings eine Entsendung von eigenen Soldaten in den Irak weiterhin strikt ab.

Mindestens 10.000 Demonstranten

Gegen den Bush-Besuch demonstrierten am Freitagabend in der irischen Hauptstadt Dublin mindestens 10.000 Menschen. In Shannon, in der Nähe des Tagungsortes, zogen 1.200 Kriegsgegner friedlich auf die Straße. Insgesamt 6.000 Soldaten und Polizisten bewachten das Treffen bei dem größten Sicherheitseinsatz der irischen Geschichte.

Die USA und EU, die beiden wichtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt, vereinbarten, im Kampf gegen den Terrorismus zu kooperieren. Ahern und Bush sprachen ebenfalls über den Friedensprozess im Nahen Osten. Die Pläne für einen israelischen Rückzug aus Gaza und der frische Schwung für das Nahost-Quartett aus Vertretern von EU, USA, UN und Russlands eröffneten neue Möglichkeiten für den Friedensfahrplan, die so genannte Road Map, sagte Ahern.

US-Außenminister Colin Powell und der irische Außenminister Brian Cowen unterzeichneten einen Vertrag über die Gleichberechtigung der Satellitennavigationssysteme GPS und Galileo. Die USA befürchteten laut Diplomaten bisher, die Sicherheit des militärischen Teils des US-Systems GPS könnte durch eine Öffnung beeinträchtigt werden. Kunden von Galileo und GPS sollen künftig Zugang zu beiden Systemen haben. Das europäische Galileo-System soll von 2008 an voll funktionsfähig sein.

Bush wollte am Samstagnachmittag von Irland in die Türkei fliegen, wo er vom Montag an am NATO-Gipfeltreffen in Istanbul teilnimmt. (APA/dpa)