Obwohl im vergangenen November Wahlen zum nordirischen Regionalparlament stattfanden, sind weder das Parlament selbst noch die Regierung in Belfast funktionsfähig. Die protestantischen Unionisten weigern sich, ohne einen völligen Gewaltverzicht der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) mit der ihr nahe stehenden katholischen Partei Sinn Fein in einer Regierung zusammenzuarbeiten. Nordirland wird deshalb weiterhin direkt von London aus regiert.
Europa
Blair und Ahern kündigen für September neue Nordirland-Iniative an
Weder Parlament noch Regierung der Provinz derzeit funktionsfähig
London - Die Regierungen von Großbritannien und Irland
wollen im September einen neuen Versuch zur Wiederbelebung des
Friedensprozesses in Nordirland unternehmen. Das kündigten der
britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Amtskollege
Bertie Ahern am Freitag nach einem Treffen mit den nordirischen
Parteien in London an.
Blair sagte am Freitag, im September sollten "intensive
Verhandlungen" mit allen beteiligten Parteien geführt werden. Er
deutete dabei an, dass bei einem Misserfolg eine Auflösung des
nordirischen Regionalparlaments Stormont nicht auszuschließen sei.
"Man kann nicht auf Dauer ein Regionalparlament haben und ihren
Mitgliedern Gehälter zahlen, ohne dass sie etwas dafür tun", sagte
Blair. "Der Zeitpunkt der Entscheidung ist gekommen", fügte der
Premier hinzu. (APA/dpa)