St. Georgen – Tief hängende Regenwolken trübten am Freitagvormittag das Bild und Gewitterstimmung herrschte auch im Gemeindeamt der kleinen Salzkammergutgemeinde Thalham. Vertreter der Landespolitik, an der Spitze Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), trafen dort zum Asylkrisengipfel mit Vertretern des Innenministeriums, der Exekutive und Hilfsorganisationen zusammen.

Grund für die vom Land Oberösterreich einberufene 50-köpfige Gesprächsrunde war der schwelende Konflikt zwischen Flüchtlingen und Bürgern in Thalham. Seit 1. Mai werden dort Asylwerber in einem Erstaufnahmezentrum betreut.

Kaum Probleme

Ehe sich die Sitzungstüren für die Öffentlichkeit schlossen, stand noch ein Besuch in der Betreuungsstelle auf der Tagesordnung. Zufall oder auch nicht: Flüchtlinge waren bei dieser Politvisite kaum zu sehen. Probleme hätte es bis dato "nur wenige gegeben", heißt es im Lager.

Die Bürgerinitiative "St.Georgen, ein zweites Traiskirchen?" erkennt dagegen einen Anstieg der Kriminalität, unter der Bevölkerung habe sich Ärger breit gemacht, Frauen ängstigten sich auf den Straßen. VP-Bezirksobmann Anton Hüttmayr forderte deshalb ein Ausgehverbot für Flüchtlinge zwischen 22 und 7 Uhr. FPÖ-Landesparteiobmann Günther Steinkellner stimmte ihm zu.

"Einfach ein Wahnsinn. Asylwerber sind doch keine Tatverdächtigen", meint der Grüne Gunther Trübswasser, im Gespräch mit dem Standard.

Nach rund zwei Stunden endete dann der Gipfel: "Wir haben eine Arbeitsgruppe, bestehend aus acht Mitgliedern aller Beteiligten ins Leben gerufen, die jetzt über mögliche Sofortmaßnahmen beraten soll", erklärte ein zufriedener Landeshauptmann Pühringer.

Konkret wolle man in über eine "bessere Beschäftigung für die Asylwerber, über eine Vorgangsweise bei Gesetzesübertretungen und über die Anliegen der Bevölkerung beraten", betonte er. Ziel sei, eine Kommunikationsplattform zu schaffen, die ein gedeihliches Miteinander in St.Georgen wieder möglich mache, erklärte Soziallandesrat Josef Ackerl (SP).

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Sicherheitsdirektor Alois Lißl will "vor allem auch das Unrechtsbewusstsein bei den Asylwerbern schärfen und ihnen klar vermitteln, dass sie sich auch anzupassen haben". Nach einer Weisung muss das Bezirksgericht einschlägige Anzeigen künftig schneller behandeln, so Lißl. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2004)