Das Gesetz sieht unter anderem härtere Strafen für Männer vor, die Frauen misshandeln. Außerdem werden Sondergerichte für Misshandlungsfälle geschaffen. Daneben sieht der Entwurf die Bildung eines Netzwerks zur Unterstützung misshandelter Frauen und Sensibilisierungsmaßnahmen vor, um Gewalt gegen Frauen von vornherein zu verhindern.
Panorama
Spanien: Gesetz gegen Gewalt in der Ehe
Härtere Strafen für misshandelnde Männer und Sensibilisierungsmaßnahmen vorgesehen
Madrid - Die spanische Regierung hat am Freitag einen
Gesetzentwurf gegen die Gewalt in der Ehe gebilligt. Trotz
juristischer Bedenken eines Richterrates verabschiedete das Kabinett
den Entwurf, der demnächst dem Parlament zugeleitet wird. Die
Sozialisten setzten damit nach nur drei Monaten im Amt eines ihrer
wichtigsten Wahlversprechen um.
Gegen den Entwurf hatte sich der Allgemeine Rat der
Rechtsprechenden Gewalt (CGPJ) - eine Art Justizkabinett -
ausgesprochen. Das Gesetz benachteilige Männer, da nur die Frau als
Opfer genannt werde. Dagegen ließ die Regierung von Ministerpräsident
Jose Luis Rodriguez Zapatero erklären, auch Kinder würden geschützt,
und Frauen seien nun einmal in den allermeisten Fällen die Opfer.(APA/dpa)