Wien - Die Opposition will sich nicht damit zufrieden geben, dass die Untersuchungskommission zum "Pflegeskandal" beendet ist.

Da am Donnerstag die SPÖ-Fraktion in der U-Kommission einen Abschlussbericht im Alleingang verfasst und beschlossen hat, wollen Grüne, VP und FP erreichen, dass dieser Bericht nicht auch noch - wie von Rechts wegen vorgesehen - vom Gemeinderat abgesegnet wird. Außerdem überlegen die drei Parteien eine neuen Antrag auf Einrichtung einer Untersuchungskommission zu stellen, um abermals die Situation in Pflegeheimen zu hinterfragen.

Offener Brief

Maria Vassilakou, Matthias Tschirf und Hilmar Kabas (Klubchefs von Grünen, VP und FP) wandten sich dafür am Freitag in einem offenen Brief an Bürgermeister Michael Häupl (SP). Sie appellierten, den Beschluss des umstrittenen Berichts von der Tagesordnung des Gemeinderats, der für 1. Juli angesetzt ist, zu nehmen.

Die drei Oppositionsparteien sind unzufrieden mit dem SP-Bericht, weil er keinerlei politische Verantwortung für Pflegemissstände in Lainz festhält. In dem Bericht ist von Einzelfällen die Rede, die passiert seien. Daher erstellten die drei nun einen eigenen Bericht. Sie sehen die politische Verantwortung für Missstände bei "zuständigen Stadträten (über mehrere Amtsperioden) samt den untergeordneten Magistratsabteilungen". Man sieht ein "Versagen der Dienstaufsicht" und akuten Personalmangel, den die Direktion des Krankenanstaltenverbunds nicht gelöst habe.

Seitens der SPÖ hat Klubchef Christian Oxonitsch die Wünsche der Opposition zurückgewiesen. Die Kommissionsarbeit solle nicht unnötig verzögert werden. Reformen würden jetzt umgesetzt. (aw, Der Standard, Printausgabe, 26.06.2004)