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Der britische Premier Blair setzte sich bei US-Präsident Bush für die Freilassung von vier britischen Guantanamo-Häftlingen ein.

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London - Für den britischen Kronanwalt Lord Peter Goldsmith sind die geplanten US-Militärtribunale zur Aburteilung von Guantanamo-Häftlingen schlicht und einfach "inakzeptabel". Sie seien nämlich unvereinbar mit einigen der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaates, ließ der ranghöchste Rechtsberater der Regierung von Premierminister Tony Blair am Freitag in einer Grundsatzrede aufhorchen. Wenn auch im Kampf gegen den Terror eine gewisse "Flexibilität" im Umgang mit Rechtsnormen geboten sei und Grundrechte des Individuums im Interesse des Kollektivs eingeschränkt werden dürften, könne man bei "bestimmten Grundsätzen" keine Abstriche machen. "Dazu gehört eben das Recht auf einen fairen Prozess", unterstrich Goldsmith.

Internationale Standards nicht eingehalten

Die US-Sondermilitärgerichte, die für die Häftlinge in Guantanamo vorgeschlagen worden sind, würden keine Garantien für einen "fairen Prozess in Übereinstimmung mit international geltenden Standards bieten", sagte der britische Generalprokurator, dessen Standpunkt von Außenminister Jack Straw übernommen wurde. Auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba werden auch vier britische Staatsbürger festgehalten. Premierminister Blair hat sich bei US-Präsident George W. Bush persönlich für ihre Freilassung eingesetzt. Fünf Briten waren im vergangenen März aus Guantanamo entlassen und kurz nach ihrer Heimkehr von den britischen Behörden freigelassen worden. Sie beteuerten ihre Unschuld und warfen den USA Misshandlungen vor.

"Terroristen stehen nicht außerhalb des Gesetzes"

Die unmissverständlichen Worten des Kronanwalts dürften ihre Wirkung auf den Lauf der Verhandlungen zwischen der britischen und der amerikanischen Regierung über die Behandlung der britischen Häftlinge in Guantanamo kaum verfehlen. Bei der Bekämpfung des Terrors gehe es schließlich um die Verteidigung demokratischer Grundwerte, sagte Goldsmith. Auch Terroristen stünden nicht außerhalb des Gesetzes und gingen ihrer Grundrechte daher nicht verlustig. Die Unschuldsvermutung, der Anspruch auf einen fairen Prozess und das Folterverbot hätten absoluten Vorrang, betonte der Lord.

Hintergrund

Die USA halten in Guantanamo etwa 600 Menschen aus rund 40 Ländern fest, die zum größten Teil während des Aghanistan-Krieges im Herbst 2001 gefangen genommen wurden. Washington verwehrt ihnen den Status als Kriegsgefangene und damit auch den Schutz der Genfer Konventionen. Unter den Gefangenen sind auch Jugendliche unter 16 Jahren, wie das US-Militär bestätigte. Der frühere Menschenrechts-Sondergesandte des anglikanischen Primas und Erzbischofs von Canterbury, Terry Waite, warf den USA menschenunwürdige Behandlung der Gefangenen vor. "Ich weiß, was Rechtlosigkeit heißt", sagte Waite, der von 1987 bis 1991 von einer islamisch-fundamentalischen Gruppe im Libanon festgehalten worden war. Guantanamo-Häftlinge seien angekettet und in Käfige gesperrt worden. So etwas dürfte sich eine "zivilisierte Nation" nicht leisten.

Kritik von Annan

Eine menschenwürdige Behandlung für die Guantanamo-Gefangenen hat auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan gefordert. "Dass die USA nichts dabei finden, Kinder in Guantanamo festzuhalten und zu verhören, ist ein schockierender Hinweis darauf, wie anmaßend die Bush-Regierung in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte ist", erklärte amnesty international (ai). Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte in einem Beitrag für die "Washington Post" über Guantanamo geschrieben: "All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind." (APA)