Montag hat die Regierungskoalition eine letzte Chance, die geplanten Mediennovellen doch noch vor dem Sommer zu beschließen. Zuletzt ließen die Klubchefs von ÖVP und FPÖ entsprechende Ambitionen durchklingen. Die Novelle zum Privatradiogesetz soll wie berichtet überregionale Privatsender weiter erleichtern. Mit jener zum Privatfernsehgesetz können mehr als 50 Prozent an ATV+ den Besitzer wechseln, ohne dass wie bisher die Sendelizenz erlischt. Die Novelle zum KommAustriagesetz wiederum ermöglicht der gleichnamigen Medienbehörde darauf zu achten, dass der ORF seine Werbebestimmungen einhält. Gegen diese Novelle legte sich Justizminister Dieter Böhmdorfer vor seinem Rücktritt mit zusätzlichen Forderungen quer. (fid, APA/DER STANDARD; Printausgabe, 28.6.2004)