Einsatzfähigkeit

Kritischster Punkt für die Fähigkeit der Nato zu effektiven militärischen Einsätzen ist der Lufttransport. Es geht dabei sowohl um Flugzeuge für den Transport von Truppen und Material in größerem Maßstab als auch um Hubschrauber für schnelle, mobile Einheiten. Zu wenige Hubschrauber gelten als eine der Hauptursachen für die bisherigen Probleme der Allianz bei der Afghanistan-Mission. Unter anderem hat Griechenland seine versprochenen Helikopter unter Hinweis auf die Sicherheitsmaßnahmen bei den Olympischen Spielen in Athen nicht bereitgestellt. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer schlägt nun einen gemeinsamen Fonds zur Beschaffung von Hubschraubern und Transportmaschinen vor.

PfP

Mit der Aufnahme von sieben neuen Staaten in die Allianz hat sich die Zahl, aber auch der geografische Schwerpunkt des "Partnership for Peace"-Programms der Nato verändert. Der PfP gehören nun nur mehr 20 Staaten an, mehrheitlich im Südkaukasus und Zentralasien. Für Österreich ist dies insofern von Bedeutung, als Wien den logischen Schwerpunkt seines Engagements innerhalb der Nato eher auf dem Balkan sieht. Beim Gipfel in Istanbul werden auch alle PfP-Staaten vertreten sein und über eine Neuausrichtung ihrer Militärprogramme mit der Allianz diskutieren.

Nahostinitiative

Die Nato will sieben Anrainerstaaten des Mittelmeers (Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien) eine weiter gehende Zusammenarbeiten im Bereich der Terrorbekämpfung, militärischen Ausbildung und Armeereform anbieten. An Stelle des umfassenderen Plans der USA einer Demokratie-Initiative für den Nahen Osten soll die "Istanbul Kooperationsinitiative" treten. Sie ist ein Menü an Angeboten der Allianz an die arabischen Länder, insbesondere die Golfstaaten. Der deutsche Außenminister Fischer hatte vergangenen Februar noch eine Vertragskonferenz mit der arabischen Welt nach dem Vorbild der KSZE zwischen Ost und West in den 70er-Jahren vorgeschlagen.

Russland/Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Einladung zum Nato-Gipfel nach Istanbul ausgeschlagen und lässt sich von Außenminister Sergei Lawrow vertreten. Die Absage wird als bleibende Unzufriedenheit des Präsidenten über den Beitritt der baltischen Staaten zur Allianz sowie über die Inhaltslosigkeit des Nato-Russland-Rates verstanden. Scheffers Vorgänger Robertson hatte dabei den Rat vor zwei Jahren "aufgewertet". Den ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma will der Nato-Generalsekretär erklärtermaßen zur Einhaltung "gemeinsamer Werte" anhalten. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.6.2004)