Die Mediennovellen könnten nun doch noch vor dem Sommer beschlossen werden. Eine Einigung zwischen ÖVP und FPÖ über die für eine "Popularbeschwerde" beim ORF nötige Zahl an Unterschriften ist zwar weiter ausständig. Dennoch haben die Koalitionsfraktionen nun am Montag im Nationalrat einen Initiativantrag mit den Novellen eingebracht.

Der weitere Fahrplan sieht nun für heute, Dienstag, die Beratung im Verfassungsausschuss und nächste Woche den Beschluss im Plenum vor. Der letztmögliche Zeitpunkt für eine Einigung in Sachen Popularbeschwerde wäre unmittelbar vor dem Beschluss im Plenum.

Worum geht's?

Die Novellen zum Privatradiogesetz, zum Privatfernsehgesetz und zum KommAustria-Gesetz sehen unter anderem vor, dass die Medienbehörde KommAustria künftig überwachen soll, ob sich der ORF an die gesetzlichen Werbebestimmungen hält. Die FPÖ fordert, dass im Zuge der Reform auch die Popularbeschwerde, mit der sich ORF-Gebührenzahler über den Sender beim Bundeskommunikationssenat beschweren können, erleichtert wird. Zu einer Regierungsvorlage kam es nicht, weil sich ÖVP und FPÖ in dieser Frage im Ministerrat über mehrere Wochen hinweg nicht einigen konnten.

Der Initiativantrag soll nun einen Beschluss noch vor der Sommerpause dennoch möglich machen. Die Novellen können am Dienstag im Verfassungsausschuss beraten und für die Behandlung im Plenum fertig gemacht werden. Der umstrittenen Punkt könnte dabei laut Geschäftsordnung des Nationalrats bis zur Abstimmung offen bleiben und könnte per Abänderungsantrag gleichsam im letzten Moment eingefügt werden.

Böhmdorfers Wunsch bleibt für FP auf Tapet

In einer Aussendung des ÖVP-Parlamentsklubs hieß es dazu am Montagabend, der Initiativantrag sei nach einer Vereinbarung der Koalitions-Klubobmänner Wilhelm Molterer (V) und Herbert Scheibner (F) eingebracht worden. "Offen" sei noch die Frage der Voraussetzungen für die Popularbeschwerde, ist dort zu lesen. Und: "Eine Verabschiedung im Parlament ist dann möglich, wenn über diese letzte noch offene Frage eine Einigung erzielt wird. Diese Vorgangsweise soll sicherstellen, dass bis zu den Ausschussberatungen genügend Zeit für Verhandlungen besteht." (APA)