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Pilz mit Plastik-Sackerl-Aktion im Parlament

foto: apa/jaeger

Wien – Der neue Rechnungshofpräsident Josef Moser geht mit einem ordentlichen Misstrauensvorschuss seitens der Opposition in seine zwölfjährige Amtszeit. Vor der offiziellen Wahl Mosers erneuerten SPÖ und Grüne im Nationalrat ihre Vorwürfe an die Koalition in Sachen "Postenschacher" und auch an Moser selbst in Zusammenhang mit einer Parteispende des Industriellen Herbert Turnauer an die FPÖ. ÖVP und FPÖ bezeichneten den ÖBB-Manager dagegen als besten Kandidaten.

Moser selbst kam am Montag nicht ins Parlament. Er hätte auch nicht das Wort ergreifen können, sondern hätte die Debatte als Zaungast von der Besuchergalerie aus verfolgen müssen.

Für SP-Klubobmann Josef Cap ist Moser ein "Vertrauensmann der Regierungsparteien". Das Kandidatenhearing am vergangenen Mittwoch sei eine "Farce" gewesen. "Der Dr. Moser war von Haus aus ausgemacht", wetterte Cap. Moser warf er vor, 1996 eine nicht deklarierte Parteispende Turnauers in einem Plastiksackerl zum damaligen FP-Anwalt Dieter Böhmdorfer transportiert zu haben. "Die Spendenliste der Parteien muss an den Rechnungshof weitergegeben werden und daher muss da ein Rechnungshofpräsident sitzen, der über jeden Verdacht erhaben ist", so Cap.

"Ganz ordinär"

Ähnlich Grün-Abgeordneter Werner Kogler, der ÖVP und FPÖ "ganz ordinären Postenschacher" vorwarf. Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hätte offen sagen sollen, dass ein FP-Kandidat gewählt werden müsse, dann hätte man sich das Hearing sparen können. "Je mehr die FPÖ bei der EU-Wahl verliert, desto mehr muss sie im nachhinein kompensiert werden, damit sie nicht noch kopfscheuer wird als sie sowieso schon ist", so Kogler.

Für die ÖVP bat Werner Fasslabend die Opposition um einen "Vertrauensvorschuss" für den künftigen Rechnungshof-Präsidenten: "Moser ist zweifellos ein hervorragender Mann, dem niemand seine Kompetenz absprechen kann." Im Hearing sei Moser "brilliant" gewesen. Wer Moser nun in ein schiefes Licht rücken wolle, der beschädige das "Ansehen des wichtigen Staatsamtes", kritisierte Fasslabend.

FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann verwahrte sich dagegen, dass mit der Turnauer-Spende ein abgeschlossener Fall wieder ans Tageslicht gezerrt werde. "Sie wissen, dass nichts dahinter ist", so Bleckmann in Richtung Opposition. Moser sei "der Kandidat, der am besten geeignet ist". Bleckmann an SPÖ und Grüne gewandt: "Sie werden nach den zwölf Jahren wie bei Fiedler sagen: Er war ein guter Kandidat. Da bin ich mir sicher."

Gewählt wird Moser am Nachmittag in geheimer Abstimmung. Seine Tagesordnung hatte der Nationalrat am Montag übrigens genau nach dem Zeitplan des ORF ausgerichtet, damit kein Redner auf seine kostbare Live-TV-Zeit verzichten musste: Als die Live-Übertragung wegen der "Zeit im Bild" um 13 Uhr unterbrochen wurde, machten auch die Abgeordneten Pause. Kurz nach dem Wetterbericht nahmen die Parlamentarier dann wieder ihre Plätze ein, Sitzung und Live-Übertragung wurden fortgesetzt. (APA)