Bagdad - Die US-Zivilverwaltung hat die Macht im Irak an die irakische Übergangsregierung abgegeben. Doch der Status der ausländischen Truppen im Land bleibt ungeklärt, da sich beide Seiten nicht auf eine schriftliche Vereinbarung festlegten. Mit dem Machttransfer steht der Einsatz der Koalitionstruppen weiter unter den Vorgaben der UN-Sicherheitsratsresolution 1546 vom 8. Juni 2004, in der die Machtübergabe im Irak geregelt wurde. Die Resolution hatte jedoch beide Seiten aufgefordert, in einer gesonderten Übereinkunft die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu klären.

Nach der UN-Resolution ist die "multinationale Truppe befugt (...), alles zu tun, um zu Sicherheit und Stabilität im Irak beizutragen und sie zu erhalten". Die USA werden ersucht (...), "dem UN-Sicherheitsrat innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung der Resolution und anschließend alle drei Monate über die Arbeit der multinationalen Truppe Bericht zu erstatten". Damit behalten die USA militärisch die Oberhand im Land, auch wenn Irak nun weitgehend souverän ist.

Das Mandat der multinationalen Streitkräfte kann laut Resolution auf Verlangen der irakischen Übergangsregierung oder zwölf Monate nach Verabschiedung der Resolution überprüft werden. Es endet mit dem Ende des politischen Prozesses; bisher sind für Jänner 2005 demokratische Parlamentswahlen im Irak geplant.

Derzeit sind im Irak rund 150.000 ausländische Soldaten stationiert, davon rund 127.000 US-Soldaten. Umstritten ist die Frage der rechtlichen Immunität für Ausländer im Irak. Die Übergangsregierung hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie gegen Straffreiheit für ausländische Zivilisten ist, insbesondere für ausländische Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen, die im Auftrag der multinationalen Streitkräfte zu tausenden im Land arbeiten.

Ein Erlass vom 26. Juni vergangenen Jahres regelte bisher, dass Ausländer im Dienst der Koalitionstruppen nicht der irakischen Justiz unterstehen. Mit der Machtübergabe erlischt diese Regelung. (APA)