Brüssel/Lissabon - Der Ernennung des portugiesischen Ministerpräsidenten Jose Manuel Durao Barroso zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten steht nichts mehr im Wege. Duarao Barroso nahm am Dienstag in Lissabon die Kandidatur für den EU-Spitzenjob an. Anschließend reiste der portugiesische Regierungschef zu einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ab, bei dem er am Abend offiziell zum Nachfolger des scheidenden EU-Kommissionschefs Romano Prodi nominiert werden soll.

"Kein nationaler Führer darf es ablehnen, seinen Beitrag für eine engere und gerechtere Europäische Union zu leisten", begründete Durao Barroso laut portugiesischen Medienberichten seine Entscheidung in der Fernsehansprache. "Portugal schuldet Europa viel und wenn dieses um die Zusammenarbeit Portugals bei einer wichtigen Mission bittet, darf Portugal nicht Nein sagen."

Breite Zustimmung

Durao Barroso kann mit einer breiten Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der 24 anderen EU-Staaten bei ihrem Gipfel am Abend in Brüssel rechnen. Im Vorfeld des heutigen Gipfels forderte etwa Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) einen Vertrauensvorschuss für Barroso, denn Vertrauen werde die Kommission brauchen. Barroso genieße dabei auch "die volle Unterstützung Österreichs". Frankreichs Präsident Jacques Chirac will "mit Freude" für Barroso stimmen: "Eine seiner Qualitäten ist, dass er Portugiese ist." Das erinnere nach der Erweiterung daran, dass die EU "auch einen Süden hat". Frankreich wisse außerdem zu schätzen, dass Durao Barroso "perfekt Französisch spricht."

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte einen fairen und vorurteilsfreien Umgang mit Barroso. Dieser sei ein überzeugter und dynamischer Europäer. Schröder sagte: "Man muss ihm auch eine Chance geben". Deutschland sei bereit, das zu tun. "Ich bin begeistert, dass es eine überwältigende Unterstützung im Europäischen Rat für Barroso gibt. Ich bin sicher, er wird seine Aufgabe hervorragend erfüllen", betonte der britische Premier Tony Blair.

Berlusconi: "Idealer Kandidat"

Ein "idealer Kandidat" ist Barroso aus Sicht des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Durao Barroso habe schon als Premier und davor als Außenminister Portugals immer eine hervorragende Rolle gespielt. Aus dem EU-Parlament, das voraussichtlich am 22. Juli in Straßburg seiner Ernennung zustimmen muss, gab es zwar kritische Stimmen, doch wird allgemein auch im Abgeordnetenhaus mit einer Mehrheit für den Portugiesen gerechnet.

Barroso wird voraussichtlich am 1. November die Nachfolge Prodis antreten. Der Gipfel in Brüssel wird aber auch zu anderen Personalfragen Stellung nehmen. So gilt die Verlängerung des Mandats des Außenbeauftragten der EU, Javier Solana, als sicher. Nach Angaben von Diplomaten wird Solana wahrscheinlich auch als künftiger EU-Außenminister designiert. Dieser Posten wird aber erst geschaffen, wenn die EU-Verfassung von allen Mitgliedsländern ratifiziert wurde.

Deutschland will den Superkommissar

Abgesehen davon fordert Deutschland, den Posten eines neu zu schaffenden "Superkommissars" für Wirtschaft und Industriepolitik zu besetzen. Er wäre zugleich Vizepräsident der EU-Kommission. Frankreich wiederum will nach Medienberichten schon jetzt absichern, dass sein EU-Kommissar Nachfolger des scheidenden Wettbewerbskommissars Mario Monti wird. Darüber hinaus will Frankreich auch die Amtszeit des stellvertretenden Generalsekretärs im EU-Ministerrat, Pierre de Boissieu, verlängert sehen.

Krise in Portugal

In Portugal hat der Wechsel von Durao Barroso nach Brüssel eine Regierungskrise ausgelöst. Präsident Jorge Sampaio muss nun entscheiden, ob er den Forderungen der Opposition nach Neuwahlen nachkommt oder Durao Barrosos regierende PSD auffordert, einen neuen Regierungschef vorzuschlagen. Durao Barroso äußerte seine Hoffnung, dass die portugiesische Mitte-Rechts-Regierung seinen Abgang nach Brüssel überstehen wird. Vor allem die sozialistische Opposition drängt auf Neuwahlen, nachdem sie die Koalition aus Durao Barrosos konservativen Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsgerichteten Volkspartei (PP) bei der Europawahl am 13. Juni klar besiegt hat. (APA)