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Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino (li), und Romano Prodi.

Foto: APA/ EPA/ALESSIA PARADISI
Rom - Nach dem Wahlerfolg bei den EU- und Kommunalwahlen arbeitet die italienische Linke an einer neuen Strategie, in der Hoffnung, die Regierung Berlusconi zu stürzen. "Wir sind regierungsreif", sagte der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino, der die Vier-Parteien-Allianz "Uniti per l'Ulivo" in eine Parteienföderation unter der Leitung des derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi umwandeln will. Prodi wird am Donnerstag das erste Gipfeltreffen der Parteichefs des "Ulivo" koordinieren. Prodi arbeitet für eine Generalversammlung der italienischen Linksparteien im Herbst. Ziel sei, nach dem Erfolg bei den beiden Wahlen eine Strategie zu entwickeln, die der Linken erlauben solle, bei den Parlamentswahlen in zwei Jahren wieder die Führung des Landes zu übernehmen, sagte er. "Demokratisches Italien"

An der Versammlung sollten sich laut Prodi alle Parteien der Linken beteiligen, die sich für ein "demokratisches Italien des Friedens, der Freiheit und der Justiz" einsetzen wollen. Prodi, dessen Mandat in Brüssel im November abläuft, klärte nicht, ob er die Führung des Mitte-Links-Bündnisses übernehmen werde. In Rom ist es jedoch ein offenes Geheimnis, dass er als Kandidat der Opposition Regierungschef Silvio Berlusconi bei den Parlamentswahlen 2006 zu besiegen hofft.

"Die Krise der Regierung Berlusconi ist offensichtlich. Der Regierungschef ist nicht mehr der Reformer aus Norditalien, der das Land modernisieren will. Sein populistisches Modell ist veraltet. Auch Berlusconis Beziehung zu seinem sozialen Block, den Unternehmern, steckt in einer Krise. Der Industriellenverband Confindustria ist zur Regierung bereits auf Distanz gegangen", betonte Fassino im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica". Streitsüchtige Koalition

Fassino meinte, um Berlusconis streitsüchtige Koalition unter Kontrolle zu halten, werde der Ministerpräsident eine Kabinettsumbildung in die Wege leiten müssen, was für seine Regierung der Anfang des Ende sein werde. "Aus dem Urnengang ist eines deutlich hervorgegangen: Berlusconis Bündnis hat nicht mehr die Mehrheit in Italien. Das Land ist für einen Machtwechsel reif und wir müssen uns vorbereiten, den Erwartungen der Wähler zu entsprechen", so Fassino.

Koalitionskrise

Auch im Mitte-Rechts-Bündnis des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kriselt es. Die Regierungspartner machen sich gegenseitig für die Niederlage bei den EU- und auch den Kommunalwahlen verantwortlich. Die Alleanza Nazionale (AN, zweitstärkste Regierungspartei) machte die Lega Nord für die Wahlniederlage in Mailand verantwortlich, da die rechtspopulistische Partei beim ersten Durchgang ohne Listenverbindungen am Wahlkampf teilgenommen hatte. Die christdemokratische Kleinpartei UDC forderte Berlusconi auf, seine Fehler zu erkennen und für einen Neubeginn der Regierung zu arbeiten.

Auch die Lega Nord setzt Berlusconi unter Druck. Die Partei forderte ein stärkeres Engagement für Reformen und für die Durchsetzung des Föderalismus. "Diese Woche wird über die Zukunft dieser Regierung entschieden. Entweder Berlusconi setzt stark auf Föderalismus, oder im Frühjahr 2005 werden vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden", sagte die "Nummer Zwei" der Lega Nord, Roberto Maroni.

Regierungsumbildung

Wegen des Streits in seiner Koalition reiste Berlusconi früher als geplant von Istanbul ab, wo er am NATO-Gipfeltreffen teilgenommen hat. Der Regierungschef plant am Mittwoch ein Treffen mit den Parteichefs seiner Koalition, bei dem über die künftige Regierungsstrategie diskutiert werden soll. Laut politischen Beobachtern will Berlusconi eine bereits angekündigte Regierungsumbildung verschieben. Er befürchtet, von den Forderungen seiner Bündnispartner bedrängt zu werden, die mehr Macht in der Koalition beanspruchen. Alle Koalitionspartner Berlusconis konnten bei den EU-Wahlen vor zwei Wochen leicht an Stimmen zulegen. Nur die liberalkonservative Partei Berlusconis, die Forza Italia, fiel gegenüber den Parlamentsahlen 2001 von 29 auf 21 Prozent und verzeichnete damit das schlechteste Wahlergebnis seit ihrer Gründung vor zehn Jahren.

Wirtschaftlicher Kurs

Die AN will eine stärkere Rolle bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Kurses der Regierung spielen. Sie fordert vor allem eine Einschränkung der Kompetenzen des Wirtschaftsministers Giulio Tremonti, mit dem AN-Chef Gianfranco Fini auf Kriegsfuß steht. Tremonti soll laut Indiskretionen die Verantwortung für die süditalienische Entwicklungspolitik verlieren.

Berlusconi will sich von seinen Verbündeten nicht einschüchtern lassen. "An meiner Regierung ändert sich nach den Stichwahlen nichts. Wir werden das Mandat zu Ende bringen, das wir bei den Parlamentswahlen erhalten haben", so Berlusconi. (APA)