Für die Verhandlung über die drei Medien-Novellen haben ÖVP und FPÖ noch ein Zeitpolster. Der am Montag eingebrachte entsprechende Initiativantrag stand am Dienstag nicht auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses. Vielmehr werde eine weitere Sitzung des Ausschusses ins Auge gefasst, erfuhr die APA aus Koalitionskreisen. Deadline für den Beschluss im Parlament ist der 9. Juli als letzter Sitzungstag vor der Sommerpause.

Nach wie vor strittig ist die Frage der Popularbeschwerde. Die FPÖ will den Novellen des Privatradiogesetzes, des Privatfernsehgesetzes und des KommAustria-Gesetzes zustimmen, wenn für eine Beschwerde über den ORF nur mehr 50 Unterschriften von Gebührenzahlern nötig sind. Derzeit sind 300 Unterschriften erforderlich. Für eine Neuregelung müsste das ORF-Gesetz geändert werden, was im Rahmen des Initiativantrags "erledigt" werden könnte, hieß es am Dienstag - eine Einigung vorausgesetzt. (APA)