Istanbul - Der amerikanische Präsident George W. Bush hat den Nahen Osten erneut zu demokratischen Reformen gedrängt. In einigen Ländern seien die Menschen noch skeptisch angesichts der Demokratie, diese Skepsis beruhe jedoch auf einem Missverständnis, sagte Bush am Dienstag in einer Rede vor Studenten in Istanbul. Man dürfe die Demokratie nicht mit den schlimmsten Auswüchsen der westlichen Populärkultur verwechseln. Bush verwies auf die Türkei als ein erfolgreiches Beispiel für ein islamisches Land mit einer säkularen Regierung.

Bush sagte laut dem im Voraus verbreitetem Redetext vor den Studenten, die NATO-Staaten hätten sich während ihres Gipfeltreffens auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern des Nahen Ostens geeinigt. Dies betreffe die Bekämpfung des Terrorismus, die Grenzsicherung und die Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen. Es sei jedoch dringend notwendig, das gegenseitige Vertrauen zu stärken. "Freiheit ist die Zukunft des Nahen Ostens", erklärte Bush. Eine Unterstützung von Freiheit und Demokratie in der Region komme auch der Sicherheit der USA und anderer Länder zugute.

Kritik

Hohe türkische Vertreter hatten die Ansicht vertreten, die von der US-Regierung angekündigte "Greater Middle East Initiative" zur Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens sei zum Scheitern verurteilt. Die USA könnten den pro-westlichen arabischen Regierungen nicht die Säkularisierung aufzwingen, ohne die es keine Demokratie gebe, erklärte der Leiter des türkischen Zentrums für Euro-Asiatische Studien (Asam), der frühere General Armagan Kuloglu. Die Türkei, deren System von den islamischen Ländern abgelehnt werde, könne keinesfalls als Modell dienen, sagte er. Die Türkei war zuletzt Gastgeber der Außenministerkonferenz der Islamischen Konferenz-Organisation (OIC) gewesen.

Mit der "Greater Middle East Initiative", die sich auf eine von Mauretanien bis Pakistan reichende Zone beziehe, verfolgten die USA vor allem zwei Ziele: die Kontrolle über die Energieressourcen und die Beendigung des Antiamerikanismus in der islamischen Welt, so Kuloglu. Aber bereits beim jüngsten G8-Gipfel in den USA habe Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan darauf aufmerksam gemacht, dass Reformen nicht von außen aufgezwungen werden sollten.

Pro-westliche arabische Regierungen auf Distanz

Die pro-westlichen arabischen Regierungen sind auf Distanz zu den amerikanischen Demokratisierungsprojekten gegangen. Saudiarabien und Ägypten forderten, dass Reformen in Einklang mit der "arabischen Identität" und den "Eigenheiten der Völker in der Region" stehen müssten. Es könne nicht akzeptiert werden, "dass ein bestimmter Typ von Reformen den arabischen und islamischen Ländern von außen aufgezwungen wird". Stabilität im Nahen Osten setze zuallererst "gerechte Lösungen für die arabische und islamische Nation und in erster Linie für die palästinensische und die irakische Frage" voraus.

US-Präsident Bush äußerte in seiner rede Verständnis dafür, dass es nach Jahrhunderten von Konflikten und Kolonialismus in dieser Region manche Skepsis gegenüber dem Westen gebe. Aber das dürfe keine Rechtfertigung dafür sein, die Völker der Region um ihre Hoffnung auf Freiheit zu betrügen. Für islamische Staaten gebe es keinen Grund, Demokratie zu fürchten. Oft beruhe das Misstrauen auf Missverständnissen. Manche setzten Demokratie "mit dem Übelsten in der westlichen Kultur" gleich und wollten deshalb nichts damit zu tun habe. Es gebe aber nichts Unvereinbares zwischen demokratischen Werten und einem hohen Maß von Anstand und Religiosität.

"Signal nach Damaskus und Teheran"

Ein demokratischer Irak stärke die Reformhoffnungen des gesamten Nahen und Mittleren Ostens und sende ein besonderes Signal nach Damaskus und Teheran, betonte Bush. Im Iran und in Syrien finde wie an vielen Orten der Region "ein Kampf zwischen politischem Extremismus und zivilisierten Werten" statt. Im Iran versuchten "müde und diskredititierte Autokraten (...) die demokratischen Wünsche einer neuen Generation zurückzuhalten".

Bush setze sich erneut vehement für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ein. Die Mitgliedschaft "wäre ein äußerst wichtiger Beitrag, um die Beziehungen zwischen der islamischen Welt und dem Westen voranzubringen", sagte der Präsident, der noch am Nachmittag nach Washington zurückfliegen wollte. Die Türkei sei Beispiel, wie ein "islamisches Land mit einer säkularen Regierung in der Gemeinschaft der Demokratien seinen Platz gefunden hat". Die Einbindung in die EU würde auch belegen, dass die EU "kein exklusiver Club einer einzelnen Religion" sei. (APA/AP/dpa)