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Der ehemaligen französischen EU-Kommissarin Edith Cresson wurde vorgeworfen, ihrem ehemaligen Zahnarzt Rene Berthelot einen Scheinposten verschafft und im Rahmen des europäischen Bildungsprogramms "Leonardo" eine französische Firma begünstigt zu haben.

Foto: REUTERS/Yves Herman
Brüssel - Die belgische Justiz will ein Strafverfahren gegen die frühere französische EU-Kommissarin Edith Cresson wegen Dokumentenfälschung und illegaler Vorteilsnahme einstellen. Dies teilte Cresson selber am Dienstag vor Journalisten in Brüssel unter Berufung auf die dortige Staatsanwaltschaft mit. Die Vorwürfe gegen die französische Sozialistin waren 1999 der Auslöser für den Rücktritt der gesamten EU-Kommission gewesen. Die internen Verfahren der EU-Kommission gegen Cresson laufen aber weiter, so Eric Mamer, Sprecher der Behörde.

"Die Staatsanwältin hat alle Gerüchte, Lügen und Verleumdungen, die über mich und einige meiner Mitarbeiter ausgeschüttet wurden, auseinander genommen", sagte Cresson. Die französische Ex-Premierministerin stand unter Verdacht, während ihrer Zeit in der EU-Kommission (1995-99) ihrem ehemaligen Zahnarzt Rene Berthelot einen Scheinposten verschafft und im Rahmen des europäischen Bildungsprogramms "Leonardo" eine französische Firma begünstigt zu haben.

Mamer wies darauf hin, dass die Angelegenheit aus Sicht der Brüsseler EU-Behörde nicht bereinigt sei. "EU-Beamte haben über das belgische Strafrecht hinaus gehend noch spezifische Verpflichtungen", unterstrich Mamer vor Journalisten. Eine Klage gegen Cresson vor dem Europäischen Gerichtshof sei weiterhin möglich.

Die EU-Kommission werde Cresson am morgigen Mittwoch anhören. Danach erst werde sie eine endgültige Position zu dem ganzen Fall beziehen. Den Wunsch von Cresson nach einer Pressekonferenz im Kommissionsgebäude habe man abgelehnt, "weil wir die Sache diskret behandeln wollen".

Der Korruptionsverdacht gegen Cresson und ihren spanischen Kollegen Manuel Marin hatte im März 1999 zum freiwilligen Rücktritt des gesamten Kollegiums um Kommissionspräsident Jacques Santer geführt. Die Kommission kam damit wenige Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit einem Misstrauensvotum des Europaparlaments zuvor. In einem "Weisenbericht" hatten unabhängige Experten der Kommission zuvor ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und zahlreiche Fälle von Betrug und Freunderlwirtschaft aufgedeckt. (APA)