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Vorgänger und Kandidat: Der noch amtierende Präsident der EU-Kommission Romano Prodi und Jose Manuel Durao Barroso vor Beginn des Gipfels in Brüssel.

Foto: REUTERS/Francois Lenoir
Brüssel - Der portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso ist von den EU-Staats- und Regierungschefs offiziell zum Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi ernannt worden. Die Nominierung bei einem EU-Sondergipfel am Dienstag in Brüssel erfolgte einstimmig, teilte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und irische Regierungschef Bertie Ahern mit.

Solana wird erster EU-Außenminister

Zugleich verlängerte der EU-Gipfel das Mandat des Außenpolitikbeauftragten Javier Solana und sicherte ihm das Amt des ersten EU-Außenministers zu.

Keine formellen Zusagen" über Kommissarsposten

Barroso machte klar, dass er sich die Entscheidung über die Ressortaufteilung der künftigen EU-Kommission nicht aus der Hand nehmen lassen will. Einige Staats- und Regierungschefs seien zwar schon an ihn herangetreten, er habe aber "keine formellen Zusagen" gemacht, sagte er. Der künftige Kommissionschef verwies darauf, dass seine Nominierung am 22. Juli vom Europaparlament bestätigt werden muss.

Jetzt Namen künftiger Kommissare zu nennen, wäre "eine grobe Missachtung" des EU-Parlaments. Barroso will bereits am morgigen Mittwoch mit dem scheidenden Präsidenten des Europaparlaments, Pat Cox, zusammentreffen.

Deutschland will "Superkommissar"

Die Regierungen rief Barroso auf, die besten Kandidaten für die Kommissarposten vorzuschlagen und insbesondere auf eine starke Vertretung von Frauen zu achten. Deutschland hat bereits den bisherigen EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen für das Amt eines "Superkommissars" für Wirtschafts- und Industriepolitik nominiert. Frankreich erhebt dagegen Anspruch auf den künftigen EU-Wettbewerbs- oder Binnenmarktkommissar. Auch Polen fordert einen Vize-Kommissionspräsidenten, der für die Verteilung der Strukturfonds zuständig sein soll.

"Wir brauchen in Europa eine starke Kommission mit Autorität", betonte Barroso. Als Kommissionspräsident wolle er den Lissabon-Prozess - das Ziel der EU, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum aufzusteigen - ebenso sicherstellen wie Europas soziale Dimension, sagte er. "Die Kommission muss die Interessen der Mitgliedstaaten und das Gemeinschaftsinteresse unter einen Hut bringen." Dies sei kein Widerspruch. Er sehe sich auch als Brücke zwischen kleinen und großen, armen und reichen EU-Staaten sowie Gründungs- und Neumitgliedern der Union, betonte er.

Solana bleibt auch ab 18. Oktober EU-Außenbeauftragter und Generalsekretär des EU-Rates. "Im Einvernehmen mit dem designierten Kommissionspräsidenten" beschlossen die EU-Chefs, dass Solana am Tag des Inkrafttretens der Verfassung zum ersten Außenminister der EU ernannt wird. Die EU-Verfassung muss noch in allen 25 EU-Staate ratifiziert werden und kann frühestens Ende 2006 in Kraft treten. Der EU-Gipfel verlängerte auch die Amtszeit des stellvertretenden Generalsekretärs des EU-Ministerrates, des Franzosen Pierre de Boissieu. (APA)