Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) verurteilte die Proteste am Mittwoch. Beide Seiten signalisieren aber die Chance auf Einigung im Sommer. Die nächsten Gespräche sind für Dienstag übernächster Woche angesetzt worden.
2.220 Postbusse standen still
Die Proteste am Mittwoch hatten in den meisten Bundesländern von Betriebsbeginn bis in die Vormittagsstunden gedauert. Die 2.220 Postbusse und Bahnbusse sind deshalb in weiten Teilen Österreich zur Frühspitze in den Garagen geblieben.
Nur in Vorarlberg und Teilen Tirols hat es keine Behinderungen gegeben. Von den Protesten waren mehrere hunderttausend Fahrgäste betroffen, vor allem Schüler und Pendler.
Verkehrschaos ausgeblieben
Das befürchtete Verkehrschaos in den Ballungsräumen ist aber wie schon bei den Streiks in den beiden vergangenen Jahren ausgeblieben. Einige Pendler sind aufs Fahrrad umgestiegen. Lediglich in Graz standen mehr Pkw im Stau als sonst.
Auch die Schulklassen waren kaum leerer als sonst vor Schulschluss. Nur wenige Schüler seien vom Unterricht fern geblieben, berichtete Fritz Enzenhofer, Landesschulratspräsident von Oberösterreich, jenem Bundesland mit den meisten Schülern.
Die Leute seien auf die Proteste vorbereitet gewesen, die meisten hätten davon gewusst, sagte eine Postbus-Sprecherin zu Mittag zur APA. In der Auskunftszentrale habe es in der Früh nur 800 Anrufe gegeben. Nur wenige der Anrufer seien wirklich erbost gewesen, so die Sprecherin.
Gorbach: "Not amused"
Vizekanzler Gorbach zeigte sich am Mittwoch dennoch "not amused" über die Proteste. Die weiteren Gespräche würden durch die Proteste aber nicht negativ beeinträchtigt. Er sei "guten Willens" und "guter Dinge", dass die Regierung mit der Gewerkschaft "doch noch eine Lösung" finden werde.
Laut Postbus-Betriebsratschef Robert Wurm hat die Gewerkschaft bereits eine "für beide Seiten akzeptable Lösung" vorgelegt. Der Vorschlag der Gewerkschaft sieht vor, dass die ihrer Meinung nach 600 betroffenen Mitarbeiter (Regierung und Vorstand sprechen von 444 Mitarbeitern) trotz des Verkaufs von Linien bei Postbus und Bahnbus bleiben können und an die privaten Busunternehmer nur weiterverleast werden.
Die Regierung lässt den Vorschlag derzeit vom Vorstand prüfen. Unklar sei etwa, ob und wie lange die Käufer der Postbus- oder Bahnbus-Linien dazu verpflichtet werden könnten, Mitarbeiter von Postbus und Bahnbus zu leasen, so Gorbach.
Gewerkschaft droht mit Ausweitung
Kommt es in den nächsten zwei Monaten entgegen der Erwartungen zu keiner Lösung für die betroffenen Mitarbeiter, droht die Gewerkschaft bereits mit einer Ausweitung der Proteste im Herbst.
"Das wird dann sicherlich ein Streik sein", drohte Wurm vor versammelten Mitarbeitern in der Busgarage Erdberg. Die Teilprivatisierung werde man mit Streiks allerdings nicht mehr verhindern können, gestand der Gewerkschafter am Mittwoch entgegen früherer Aussagen ein.
Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz erklärte zwar, "das Thema Teilprivatisierung" sei "noch nicht erledigt", weil er fürchtet, dass Postbus und Bahnbus durch den Teilverkauf zum "Zuschussbetrieb" würden - Motto: "minus minus minus ergibt minus". Die tatsächlichen Chancen, dass der Teilverkauf noch abgewendet werden kann, schätzt aber auch er als "gering" ein.
Verkaufsprozess angelaufen
Tatsächlich ist der umstrittene Verkaufsprozess für ein Drittel der Postbus-Linien bereits zu Monatsbeginn angelaufen. Die Bewerbungsfrist ist schon vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Insgesamt sollen sich 132 Interessenten gemeldet haben.
Nach Abgabe einer Bankgarantie sollen den Interessenten nun die insgesamt 32 Verkaufspakete vorgelegt werden. Die Preisfestsetzung soll über zwei unabhängige Gutachten bis September erfolgen.
Unklar ist allerdings noch, wie die Regierung sicherstellen will, dass bei dem Teilverkauf nur österreichische Unternehmen zum Zug kommen werden.