Brüssel - Die Nominierung des portugiesischen Ministerpräsidenten Jose Manuel Durao Barroso zum EU-Kommissionspräsidenten ist im Europaparlament mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Beobachter zweifelten am Mittwoch zwar nicht daran, dass Barroso bei der Parlamentsabstimmung am 22. Juli die erforderliche einfache Mehrheit erhalten wird, offene Zustimmung hat er bisher aber erst von seiner Europäischen Volkspartei (EVP) erhalten. Skepsis wurde vor allem aus den Reihen der Linksparteien laut. Die 40 Abgeordneten der Vereinigten Linken haben bereits ein geschlossenes "Nein" angekündigt.

Barroso selbst warb am Mittwoch mit einem demonstrativen Besuch bei Parlamentspräsident Pat Cox um das Vertrauen der Abgeordneten. Er stellte eine enge Kooperation zwischen den beiden "wahren europäischen Institutionen" Parlament und Kommission in Aussicht und unterstrich, dass er als erster portugiesischer Premier eine Politik der Offenheit und Transparenz gegenüber der Volksvertretung an den Tag gelegt habe. Ab dem 12. Juli wolle er sich den Fraktionen daher zu getrennten Hearings zur Verfügung stellen.

EVP: "volle Unterstützung"

EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering hat bereits vor dessen Nominierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs am gestrigen Dienstagabend in Brüssel die "volle Unterstützung" seiner Gruppierung für den "exzellenten Kandidaten" Barroso angekündigt. Die EVP ist zwar größte Fraktion, stellt aber voraussichtlich nur etwa ehr als 260 der 732 EU-Abgeordneten.

SPE zweifelt an umfassender europäischer Erfahrung Barrosos

Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE), die mit 199 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion bilden, geben sich indes abwartend. Man bezweifle insbesondere, ob Barroso die nötige umfassende europäische Erfahrung aufweise und der sozialen Sicherheit gleich viel Bedeutung einräumen werde wie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sagte SPE-Chef Poul Nyrup Rasmussen am Mittwoch in Brüssel. Eine abschließende Meinung werde man sich nach einer Anhörung von Barroso bilden. "Wir sind nicht bereit das Ganze einfach so abzusegnen", sagte SPE-Fraktionschef Enrique Baron Crespo. SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda bezeichnete die Nominierung Barrosos in einer Aussendung als "sehr enttäuschend" und sprach von einem Personalvorschlag "nicht erster oder zweiter, sondern dritter Wahl".

Liberale: "Kandidat des kleinsten gemeinsamen Nenners"

"Äußerst unzufrieden" mit dem Nominierungsprozess zeigten sich die Liberalen, die rund 80 Abgeordnete stellen. "Wieder einmal war der Kandidat des kleinsten gemeinsamen Nenners das beste, was sie zusammenbrachten", teilte Fraktionschef Graham Watson in einer Aussendung mit. Durao Barroso habe "viel zu beweisen". Die Fraktion erwäge, eine Verschiebung der Parlamentsabstimmung um eine Woche zu beantragen, "weil wir mehr Zeit brauchen, um einen Kandidaten kennen zu lernen, der immer noch relativ unbekannt in EU-Kreisen ist".

Ein "einstimmiges Nein" zu Barroso beschloss die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (GUE) bei ihrer Sitzung am Dienstag. Als Grund wurden in einer Aussendung die wirtschaftspolitisch liberalen Ansichten des Kandidaten sowie sein Eintreten für den Irak-Krieg genannt. "Indem sie diesen Kandidaten präsentieren, veranschaulichen die EU-Staats- und Regierungschefs die Kluft, die sie von den europäischen Bürgern trennt, die gerade gegen diese Art der Politik rebelliert haben", sagte GUE-Fraktionschef Francis Wurtz.

Grüne warten auf "goldene Argumente" mit denen Barroso sie überzeugt

"Sehr skeptisch" zeigten sich auch die Grünen (41 Abgeordnete). Barroso werde wohl "goldene Argumente" brauchen, um die Grünen für sich einzunehmen, meint der Österreicher Johannes Voggenhuber am Montag. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der neu formierten europaskeptischen Fraktion "Unabhängigkeit und Demokratie" (31 Abgeordnete). "Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir für Barroso stimmen. Aber manchmal gibt es Wunder", sagte Fraktionschef Jens-Peter Bonde am Dienstag. Die Gruppe werde den Kandidaten "mit einigen netten Fragen grillen" und vor allem auf mehr Demokratie und Transparenz drängen.

Der parteifreie österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin bezeichnete die Nominierung von Barroso als "mutlose Nulllösung". Kaum auf Zustimmung hoffen dürfte Barroso auch unter den restlichen knapp 60 fraktionslosen Abgeordneten, die mehrheitlich EU-Skeptiker und Nationalisten sind. Vertreter der EU-skeptischen Fraktion "Union für ein Europa der Nationen" (27 Abgeordnete) waren am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (APA)