Die Kritik von G17-plus richtet sich neuerdings auch gegen die Außenpolitik des Staatenbundes. Die Expertenpartei befürwortet die Bildung eines eigenen serbischen Außenministeriums, da Montenegro schon seit Jahren über ein eigenes Ministerium verfügt. Die Unzufriedenheit mit dem gesamtstaatlichen Außenministerium, an dessen Spitze der Vorsitzende der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO), Vuk Draskovic, steht, wurde auch durch die Rückkehr einiger Berufsdiplomaten aus der Ära des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic in die Diplomatie ausgelöst. Andere, in der Zeit nach der politischen Wende in Belgrad im Oktober 2000 aktive Diplomaten mussten gleichzeitig ihre Posten in diplomatischen Vertretungen Serbien-Montenegros räumen.
Europa
Serbien: Regierungspartei intensiviert Einsatz für Unabhängigkeit von Montenegro
Vizepremier Labus: Der Finanzierung des "teuren und unnützen" Staatenbundes ein Ende setzen
Belgrad - Die serbische Regierungspartei G17-plus hat ihr
Engagement für die Unabhängigkeit Serbiens von Montenegro
intensiviert. Serbien müsse der Finanzierung des "teuren und
unnützen" Staatenbundes ein Ende setzen, meinte die Partei des
serbischen Vizepremier Miroljub Labus. Der Staatenbund, der im
Februar des Vorjahres gebildet wurde, koste Serbien jährlich 1,4
Milliarden Euro, errechnete die Expertenpartei. Im Gegensatz zu ihrem
Bündnispartner befürwortet die größte serbische Regierungspartei, die
Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav
Kostunica, nach wie vor die Wahrung des gemeinsamen Staates.
Wirtschafts-
und Zollsysteme
Serbien und Montenegro haben knapp eineinhalb Jahre nach der
Umbildung der früheren Bundesrepublik Jugoslawien ihre Wirtschafts-
und Zollsysteme noch nicht in Einklang gebracht. Seit Jahresbeginn
konnten in diesem Bereich praktisch keine Fortschritte verbucht
werden. Strittig sind nach wie vor die Zölle für 64
landwirtschaftliche Erzeugnisse. Serbien will seine Zölle nicht
senken, um die eigene Produktion zu schützen. Das auf den Import
angewiesene Montenegro ist wiederum nicht zu einer Zollerhöhung
bereit. Ein weiteres Problem dürfte demnächst die Einführung der
Mehrwertsteuer darstellen. Der Mehrwertsteuersatz beträgt in
Montenegro 17 Prozent, in Serbien wird er ab Anfang nächsten Jahres
um ein Prozent höher liegen.
Außenpolitik
Während die montenegrinischen Diplomaten des Staatenbundes in
ihrer Amtsausübung meist die Richtlinien der Regierung in Podgorica
vertreten, die für die Unabhängigkeit des kleinen Mitgliedstaates
eintritt, wird in den Belgrader Medien immer häufiger darauf
hingewiesen, dass die Kosten für das Außenministerium aus dem
serbischen Budget gedeckt würden. (APA)