Wien - Das Nationalratspräsidium hat zu Beginn der Nationalratssitzung Mittwoch vormittag in Anwesenheit fast der gesamten Regierung das Wirken des in der Nacht zuvor verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil gewürdigt. Nationalratspräsident Andreas Khol (V) erklärte, flankiert von der Zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und dem Dritten Präsidenten Thomas Prinzhorn (F), "die Republik ist stärker geworden unter seiner Führung".

Bukett

Die Loge des Bundespräsidenten auf dem Balkon des Nationalratssaales war mit einem Bukett mit weißen Rosen geschmückt. Khol teilte ferner mit, dass die Nationalratssitzung um 11.45 Uhr für eine Stunde unterbrochen wird. Die drei Präsidenten, die nach dem Tod Klestils für die Zeit bis zur Angelobung des designierten Bundespräsidenten Heinz Fischer morgen Donnerstag vormittag die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes führen, werden in dieser Stunde gemeinsam mit den vier Klubobleuten die Möglichkeit wahrnehmen, die "sterblichen Überreste des Bundespräsidenten bei ihrer Überstellung in die Hofburg dort zu empfangen".

Trauerminute

Die Nationalratssitzung war mit einer Trauerminute eingeleitet worden. Khol verwies in seiner Rede darauf, dass es Klestil "nicht vergönnt war, den Dank, den Respekt und die Anerkennung, die wir alle für diesen Staatsmann hegen, selber zu hören. Wir trauern um unser Staatsoberhaupt, sind erschüttert und betroffen von den Umständen und der Tragik des Todes. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie". Weiters sagte Khol: "Wir danken Klestil für seine Arbeit für unser Vaterland. Sein großes Anliegen war der Einbau Österreichs als vollberechtigtes Mitglied in die EU. Dafür hat er gekämpft." Auch für die Wirtschaft und den Standort Österreichs habe sich der verstorbene Bundespräsident massiv eingesetzt. "Er hat sich selbst in den Dienst der Exportwirtschaft gestellt. Die Sozialpartnerschaft war ihm ein wichtiges Gut".

Gedämpfte Stimmung

Der Tod von Klestil hat dann auch den weiteren Auftakt der Nationalrats-Sitzung überschattet. Praktisch alle Abgeordneten drückten zu Beginn ihrer Reden ihre Anteilnahme mit den Angehörigen des verstorbenen Staatsoberhaupts aus. Kein Mandatar nutzte die ihm zustehende Redezeit aus. Auf jegliche Polemik wurde verzichtet. Viele Mandatare hatten sich schwarz gekleidet. Die Klubchefs akzeptierten auch, dass angesichts des Sonderministerrats Umweltminister Josef Pröll (V) eine halbe Stunde der Debatte über eine Novelle des Chemikaliengesetzes fern blieb.

Beschlossen wurde von den Abgeordneten die Ratifizierung des "Montrealer Protokolls", mit der die Rechtsgrundlage zur Reduktion von ozonschädigenden Substanzen wie teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen verbessert werden soll. Vollhalogenierte FCKW sind ja bereits seit 1996 verboten. Eine Novelle des Umweltmanagementgesetzes soll für mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei der Bestellung von Umweltgutachtern sorgen.

(APA)