Jerusalem - Der israelische Oppositionsführer Shimon
Peres hat als Gegenleistung für einen möglichen Eintritt seiner
Arbeiterpartei in das Regierungsbündnis einen rascheren Rückzug
Israels aus dem Gaza-Streifen gefordert. "Zum Wohl des Landes
erfordert es die Lage, dass wir uns so bald wie möglich aus Gaza
zurückziehen. Es ist Schade, Zeit, Geld und Menschenleben zu
vergeuden", sagte Peres am Freitag in einem Hörfunkinterview. "Die
Ursachen für die Verzögerungen beim Abzug liegen meiner Meinung nach
in Erwägungen der Regierungskoalition und nicht in Gründen des
nationalen Interesses."
Als Bedingung für eine erfolgreiche Umsetzung der Rückzugspläne
nannte Peres außerdem koordinierende Gespräche mit den
Palästinensern. Ministerpräsident Ariel Sharon lehnte dies bisher
strikt ab. Er wirft den palästinensischen Behörden vor, für Anschläge
in Israel mitverantwortlich zu sein.
Sharon will "Regierung der nationalen Einheit" bilden
Sharon hatte die Arbeiterpartei zu einem Eintritt in die Koalition
und zur Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit"
aufgefordert. Am Sonntag will er mit Peres darüber beraten. Zuvor
hatten kleinere, rechte Koalitionsparteien das Regierungsbündnis aus
Protest gegen den geplanten Rückzug aus dem Gaza-Streifen verlassen.
Um eine Zustimmung zu seinem Abzugsplan zu erhalten, hatte Sharon
mehrfach Änderungen daran vorgenommen und auch zwei ultraorthodoxe
Minister entlassen. Der Abzug soll in mehreren Phasen geschehen und
muss in weiteren Kabinettsabstimmungen gebilligt werden.
Der Rückzug soll erst im kommenden Jahr beginnen. Beobachter
fürchten, dass in der Zwischenzeit Anschläge für eine weitere
Verschiebung oder sogar eine Aufgabe der Pläne sorgen könnten. Die
Regierung Sharons hat nach den Austritten keine Mehrheit mehr im
israelischen Parlament. Sie kann nur noch auf 59 der 120 Stimmen
bauen. Sollte die Arbeitspartei dem Regierungsbündnis beitreten,
kämen 19 weitere hinzu. Der Likud-Block Sharons und die Arbeitspartei
haben bereits während Sharons erster Amtszeit von 2001 bis 2003
koaliert. Das Bündnis war allerdings an Fragen der Finanzierung
jüdischer Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten gescheitert. In
beiden Parteien gibt es deshalb Widerstände gegen ein neues Bündnis. (APA/Reuters)