Die PiS werde deshalb in Kürze eine entsprechende Gesetzesvorlage im polnischen Parlament Sejm einbringen, erklärte Kaczynski weiter. Der PiS-Abgeordnete Zbigniew Ziobro beklagte gleichzeitig, dass solche Vorlagen vom Parlament bisher immer gezielt sabotiert worden seien. So habe die zuständige Unterkommission, von der die Vorschläge der PiS bewertet werden sollen, schon seit mehr als drei Monaten nicht mehr getagt.
SLD für Verschärfung des Freiheitsentzuges
Die anderen polnischen Parteien äußerten sich kritisch zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Allerdings sollten die Bedingungen des Freiheitsentzugs verschärft werden, sagte Katarzyna Piekarska, stellvertretende Vorsitzende des regierenden "Bündnisses der demokratischen Linken" (SLD). Zu leicht bekämen Häftlinge derzeit Genehmigungen für Freigänge oder bedingten Hafterlass. Sie trete für einen rücksichtlosen Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe ein, sagte Piekarska.
Umfragen bestätigen Zustimmung