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Zivildiener des Roten Kreuzes bei ihrer täglichen Arbeit. Der Chef der Hilfs- organisation verhandelt derzeit über die Länge ihres Dienstes und kann sich dabei "alles vorstellen".

Foto: APA/Schlager
Die Zivildienst-Reformkommission muss nicht einmal tagen und es hagelt schon Kritik. Bereits vor der ersten Sitzung des 14-köpfigen Präsidiums am Montag zeigte sich vor allem die Opposition skeptisch.

Die "Lastigkeit" des Präsidiums sei so groß, dass man die Arbeit fast schon vergessen könne, ärgerte sich Grünen-Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr. Große Trägerorganisationen wie das Rote Kreuz seien überrepräsentiert und würden versuchen, "die Macht zu übernehmen". Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist die Kommission wiederum "sehr regierungslastig".

Auf Drängen der Opposition wurde dann doch noch ein Zivildienstvertreter in das somit 15-köpfige Präsidium aufgenommen.

Zivildienstvertreter skeptisch

Auch die Betroffenen sind unzufrieden. Florian Seidl, der als Zivildienstvertreter bereits in der Bundesheer-Reformkommission gesessen ist, befürchtet das Schlimmste: "Die wesentlichen Vorarbeiten sollen vom Präsidium der Kommission geleistet werden - und da sieht es so aus, dass man keine Vertreter der Zivildiener dabei haben will; dort sind die Einrichtungen, die Zivildiener beschäftigen, unter sich." Im Gespräch mit dem STANDARD befürchtet Seidl, dass die Interessen der Zivildiener gar nicht erst angesprochen würden. Dabei geht es um zwei Problemkreise:

  • Die Bezahlung, dabei aber insbesondere die Verpflegung der Zivildiener - die ja nicht wie Soldaten über eine Truppenküche versorgt werden können. Ein Gutachten des Grazer Lebensmittelchemikers Werner Pfannhauser belegt, dass man sich mit sechs Euro pro Tag nicht ausreichend ernähren kann, speziell wenn man körperlich belastende Tätigkeiten wie die eines Krankenträgers ausübt.

    Die "Plattform für Zivildienst" geht davon aus, dass das Verpflegungsgeld auf mindestens 11,50 Euro valorisiert werden müsste oder noch besser an die 13,20 Euro angeglichen werden sollte, die ein Soldat erhält, der nicht an der Truppenverpflegung teilnimmt. 55 Zivildiener haben wegen des Verpflegungsgeldes geklagt, 4500 haben sich bei der vom Roten Kreuz betriebenen Zivildienstverwaltungs-GesmbH beschwert - kommen sie damit durch, müssten die Trägerorganisationen zwischen 40 und 50 Millionen Euro nachzahlen.

  • Die Dauer der Dienstverpflichtung: "Ich verstehe ja, dass die Einrichtungen die Zivildiener möglichst lange haben wollen," räumt Seidl ein - aber dem stehe das Prinzip gegenüber, dass der Zivildienst ein Ersatzdienst ist. Dieser sollte gleich lange wie der Wehrdienst sein; sonst würden Zivis beim Studium, im Berufsleben und schließlich der Pension benachteiligt.

    Aus der Heeres-Reformkommission hat Seidl auch Erfahrungen mit Vorstößen - besonders der FPÖ - für einen allgemeinen Sozialdienst. Er sieht es als seinen Verdienst an, dass dies im Schlussbericht nicht empfohlen wurde. Ein verpflichtender Sozialdienst stünde seiner Meinung nach im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention, die Zwangsarbeit verbietet.

    Der Vorsitzende der Reformkommission, Rotkreuz-Chef Fredy Mayer, gab sich am Montag zumindest in Sachen Dienstverkürzung wendig: Er könne sich "alles vorstellen". (red/Peter Mayr/Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 20.7.2004)