Belgrad/Banja Luka - Das bosnisch-serbische Parlament hat in
der Nacht auf Mittwoch die Angeklagten des
UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag aufgefordert, sich
freiwillig zu stellen, um eine Festnahme zu vermeiden. In einer auf
Vorschlag des Präsidenten der Republika Srpska (RS), Dragan Cavic,
angenommenen parlamentarischen Erklärung werden von der Regierung
"sofortige Maßnahmen" zur Erfüllung der internationalen
Verpflichtungen der bosnisch-serbischen Entität (Gebietseinheit) im
Hinblick auf das Haager Tribunal gefordert.
Die Regierung soll laut der Erklärung auch sofort alle notwendigen
personellen und sonstigen Veränderungen im Innenministerium
vornehmen, um es für die Erfüllung seiner Aufgaben bei der
Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal zu befähigen.
Neuer Parlamentspräsident
Das bosnisch-serbische Parlament hatte Dragan Stojicic (Serbische
Demokratische Partei/SDP) am Dienstag mit 44 Abgeordnetenstimmen zum
neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Sein Amtsvorgänger Dragan
Kalinic war Ende Juni gemeinsam mit weiteren 58 bosnisch-serbischen
Politikern vom internationalen Bosnien-Beauftragten Paddy Ashdown
entlassen worden. Die Maßnahme war eine direkte Folge der als
mangelhaft bewerteten Zusammenarbeit der bosnisch-serbischen Behörden
mit dem Haager Tribunal.
Die RS-Behörden haben neun Jahre nach dem Kriegsende (1995) keinen
einzigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher festgenommen. Alle Festnahmen
in der Republika Srpska wurden von internationalen Friedenstruppen
(SFOR) vorgenommen.
(APA)