Cleveland - Vor einem Bundesgericht im US-Staat Ohio
hat am Montag ein Verfahren um die Verwendung der umstrittenen
Lochkarten bei Wahlen begonnen. Die Bürgerrechtsbewegung "American
Civil Liberties Union" (ACLU) verklagte die für Ohio zuständige
Agentur, die bei den Präsidentschaftswahlen am 2. November erneut die
antiquierten Lochkarten und Stanzmaschinen einsetzen will. Diese
waren bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen im November 2000 in
die Kritik geraten, weil durch unsauber gestanzte Karten viele
Stimmen ungültig waren und somit verloren gingen.
US-Präsident George W. Bush hatte die Wahl damals mit einem
hauchdünnen Vorsprung von 537 Stimmen in Florida gewonnen, wo fast
180.000 Stimmen verloren gingen, weil sie nicht registriert wurden
oder wegen doppelter Lochung ungültig waren.
Zwei Drittel in Ohio wählen per Lochkarte
Zwei Drittel der Wähler in Ohio sollen nach Angaben des Anwalts
der Bürgerrechtler, Daniel Tokaji, bei der Präsidentschaftswahl 2004
erneut mit dem veralteten System wählen. Damit setze der Staat die
Demokratie aufs Spiel. Bei der Wahl 2000 wurden in Ohio wegen
unsauberer Lochung 94.000 Stimmen für ungültig erklärt. Vor allem in
Bezirken mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Schwarzen sind die
veralteten Lochkarten und mechanischen Hebelmaschinen noch im
Einsatz.
In fünf US-Staaten war die ACLU mit ihrem Protest gegen die
veraltete Wahlmethode bereits erfolgreich. In Florida, Kalifornien,
Illinois, Maryland und Georgia wurde eine außergerichtliche Einigung
gefunden. Dort werden die Lochkarten nicht mehr eingesetzt. Nur in
Ohio kam der Fall vor Gericht. (APA)