Kritik
Insgesamt habe die Regierung den Datenschutz seit 2000 "abgewirtschaftet", kritisiert Maier. Der Schutzbereich sei immer weiter eingeschränkt worden. Als Beispiele nennt Maier etwa, dass die im Bildungsregister gespeicherten Daten anhand der Sozialversicherungsnummer ein Leben lang persönlich nachvollzogen werden können. Kritik kommt auch an der designierten EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (V). Sie habe der umstrittenen Weitergabe der Daten europäischer Flugpassagiere an die USA im Außenministerrat ohne Kritik zugestimmt.
Säuberungen?
Maier wirft Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, die Logfile-Analysen für "politische Säuberung" in den Finanzämtern zu verwenden. Laut Maier gehören alle ihm bisher bekannten Beamten, die auf Grund dieser Analysen von Beförderungen ausgeschlossen wurden, der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter an. In seinem Heimatbundesland Salzburg seien sechs Finanzbeamte betroffen, so Maier.
Mittels Anfragen an den Finanzminister, aber auch an Justizministerin Karin Miklautsch (F) und Innenminister Ernst Strasser (V) will Maier nun erfahren, welche Informationen über die Mitarbeiter genau eingeholt wurden und wer für die Überwachung verantwortlich ist. Seinen Angaben zufolge wurde die Personalvertretung bisher - obwohl gesetzlich vorgeschrieben - in keinem der drei Ministerien in die Überwachungspläne einbezogen.
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