Wien - "Scheinheilig" nennt Renate Csörgits, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende, die Aussagen des VP-Gesundheitssprechers Erwin Rasinger, der in der am Mittwoch erschienenen "Presse" meinte, Frauen aus Salzburg könnten für eine Abtreibung nach Linz fahren.

"Rasinger sagt zwar, er sei für die Fristenlösung, will sich aber offensichtlich nicht mit der Salzburger ÖVP anlegen", so Csörgits, die fordert, dass die ÖVP Farbe bekennt und "endlich sagt, ob sie die seit fast dreißig Jahren verfassungsrechtlich verankerte Fristenlösung wieder in Frage stellen will".

Hintergrund

Ausgelöst wurde die Debatte durch die Schließung einer privaten Abtreibungspraxis in Salzburg. Derzeit gibt es in Salzburg - siehe Artikel "Absolut unbefriedigend" - keine offizielle Möglichkeit, eine Schwangerschaft gemäß der Fristenlösung abzubrechen. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller lässt derzeit prüfen, ob Schwangerschaftsabbrüche in den Landeskliniken (LKH) möglich sind. Ihr Stellvertreter Wilfried Haslauer lehnt Abtreibungen im LKH ab. Die Salzburger Familienlandesrätin Doraja Eberle hat sich unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im April als radikale Gegnerin der Abtreibung deklariert.

"In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich, dass die verfassungsrechtlich verankerte Zulässigkeit der Fristenlösung von manchen PolitikerInnen ernsthaft wieder in Frage gestellt wird?" so Csörgits. "Ganz offensichtlich ist die Selbstbestimmung von Frauen für diese Regierung kein Thema."

Bures: "ÖVP will Rad der Zeit zurückdrehen"

Scharfe Kritik an der Position der ÖVP in dieser Frage übte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: "Die Anschläge auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen durch die ÖVP-Salzburg sind der vorläufige Höhepunkt der konservativ-reaktionären Frauenpolitik der ÖVP". Statt an einer modernen und gerechten Gesellschaft zu arbeiten, Probleme anzunehmen und zu lösen drehe die ÖVP das Rad der Zeit zurück, so Bures am Mittwoch in einer Aussendung. Sie verweist dabei auf die vielen neuen Hürden der schwarz-blauen Regierung, die Frauen in eine Rolle aus dem vorigen Jahrhundert drängen sollen. (red)