Mit der Einigung in der WTO auf ein Rahmenübereinkommen, das einerseits den weiteren Abbau der Agrarsubventionen in den reichen Industriestaaten und andererseits eine Liberalisierung des Imports von Industriegütern in die Entwicklungsländer vorsieht, haben sowohl der scheidende Außenhandelskommissar Lamy als auch Agrarkommissar Franz Fischler sich einen starken Abgang verschafft.

Die Richtung des Rahmenübereinkommens betreffend Subventionsabbau in der Landwirtschaftspolitik stimmt zweifellos. Nur wenn die Produktions- und Exportsubventionen in den reichen Staaten des Nordens abgebaut werden, haben die Entwicklungsländer echte Chancen, ihre landwirtschaftlichen Produkte – und oft haben sie keine anderen, die sie auf dem Weltmarkt verkaufen könnten – zu exportieren und in den Industriestaaten zu verkaufen.

Im Prinzip richtiger Weg

Echter Subventionsabbau für landwirtschaftliche Produkte oder für Exportstützung bedeutet allerdings auch weniger wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Produkte aus Europa und damit weniger Einkommen für Bauern und dadurch bewirkt weitere Rückführung der landwirtschaftlichen Produktion in Europa. Im Prinzip ist das auch ein unvermeidlicher und richtiger Weg – vorausgesetzt, denen, die so ihre Lebensgrundlage verlieren, wird eine andere Lebensperspektive geboten (Übrigens wäre es ebenso wünschenswert, wenn auch Arbeitern, die ihre Grundlage verlieren jeweils eine neue geboten würde!).

Die Umschichtung von Produktions- und Exportsubventionen der Landwirtschaft in Mittel zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes könnte ein Ansatzpunkt dafür sein. Und genau das hat auch Landwirtschaftskommissar Fischler voriges Jahr mit seinen Reformvorschlägen für die gemeinsame (europäische) Agrarpolitik vorgeschlagen. In Österreich hat er dafür die Unterstützung der Sozialdemokraten gefunden, aber herbe Aufnahme bei den Bauern und Widerstand beim ÖVP-Landwirtschaftsminister. Und so ähnlich war es in ganz Europa: die Interessenvertreter der Bauern und der großen Agrarbetriebe haben gegen Fischlers Vorschlag gekämpft und schließlich auch eine weitgehende Abschwächung seiner Vorschläge erreicht.

Leise Zweifel

Das ist auch der Punkt, an dem mich leise Zweifel beschleichen, wie viel dieses Rahmenübereinkommen der WTO tatsächlich wert ist. Denn vieles ist erst noch zu verhandeln. Natürlich haben Fischler und Lamy eine Allianz gebildet. Fischler konnte nur mit Unterstützung durch die Industrieinteressen hoffen, seinen Weg der Agrarreform nun im Weltmaßstab fortsetzen zu können. Und die Entwicklungsländer werden nur etwas gewinnen können, wenn es tatsächlich zum Abbau von Agrarsubventionen kommt.

Franz Fischler hat sich jedenfalls gut geschlagen. Er war ein überzeugender Kommissar, er hat den Sprung vom österreichischen Bauernlobbyisten zum europäischen Agrarminister geschafft und dabei auch die Interessen der Entwicklungsländer und damit den Weltzusammenhang im Auge behalten. Er hat damit einen Maßstab geschaffen, an dem sich nicht zuletzt die kommende österreichische Kommissarin wird messen lassen müssen.