Wien - Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) nimmt die Kritik an dem in der Vorwoche von ihr vorgelegten Strukturplan für die Gesundheitsreform gelassen. Es handle sich dabei nur um einen "Verhandlungsentwurf", sie strebe "größtmögliche Übereinstimmung" an, sagte Rauch-Kallat am Montag im APA-Interview. Inhaltlich wies sie die Kritik an ihren Plänen jedoch zurück. Bei den finanziell angeschlagenen Krankenkassen will Rauch-Kallat eine behördliche Einschau halten und mit jeder einzelnen Kassa mögliche Sanierungsmaßnahmen besprechen.

Mit dem Strukturplan soll Österreich in 32 Gesundheitsregionen eingeteilt werden, in denen das Leistungsangebot geregelt werden soll. Für die Umsetzung sollen eine Bundesagentur und neun Landesagenturen eingerichtet werden. Rauch-Kallat erklärte dazu, es handle sich um einen "Vorentwurf" von Experten für Verhandlungen. Sie sei darüber noch verhandlungsbereit. Dass es Kritik an ihren Plänen setzen würde, war für Rauch-Kallat "zu erwarten". Jede Veränderung bedeute auch Verunsicherung, es brauche Zeit "um in die Köpfe zu gehen".

"Sollte es eigentlich besser wissen"

Den Vorwurf der Hauptverbandsgeschäftsführerin Beate Hartinger, mit den neun Gesundheitsagenturen werde die Verwaltung aufgebläht, wies Rauch-Kallat zurück. "Hartinger sollte es eigentlich besser wissen." Es seien "schlanke Strukturen" vorgesehen. Die Agenturen würden von Delegierten des Bundes, der Länder, Gemeinden und der Sozialversicherungen beschickt. Sie bräuchten deshalb keine eigenen Experten, sondern nur ein kleines Sekretariat mit drei bis fünf Personen, das die Sitzungen koordiniert. Auch ein eigenes Haus sei nicht notwendig, es reiche ein kleines Büro in einem Träger. "So aufgebläht wie der Hauptverband werden die Agenturen sicher nicht sein." Aus dem Kreis der Delegierten würden dann auch ein Vorsitzender und ein Stellvertreter gewählt. "Die Selbstverwaltung kann damit nicht nur zahlen, sondern auch mitreden", zerstreute die Ministerin Befürchtungen einer Schwächung der Selbstverwaltung.

Zuversicht

"Zuversichtlich" ist Rauch-Kallat auch bezüglich der geplanten 15 a-Vereinbarungen mit den Ländern zur Umsetzung. Zur Kritik aus Wien hielt die Ministerin fest, sie habe bereits mit Bürgermeister Michael Häupl (S) ein Gespräch geführt, das "positiv verlaufen" sei. Ende August werde sie auch noch mit den Stadträten Renate Brauner und Sepp Rieder (beide S), der zuletzt keine Zustimmung zu einer 15 a-Vereinbarung signalisiert hatte, sprechen. Die Verhandlungen würden im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen stattfinden, kündigte Rauch-Kallat an.

Auch den Vorwurf, kein Finanzierungskonzept zu haben, ließ Rauch-Kallat nicht gelten. Derzeit seien 14 Mrd. Euro im Gesundheitssystem. "Die werden auch in Zukunft vorhanden sein." Wenn die Effizienzpotenziale wie erwartet greifen, werde der Anstieg der Ausgaben nicht so hoch ausfallen, wie vom Hauptverband prognostiziert.

Unabhängig davon sieht die Ministerin die Konsolidierung der defizitären Krankenkassen. Von den neun Gebietskrankenkassen seien drei gefährdet (Wien, Burgenland, Kärnten), bei drei bestehe Handlungsbedarf (Steiermark, Niederösterreich, Tirol) und die restlichen drei stünden positiv da. In Wien sei die jetzt abgeschlossene Einschau "nicht aus Jux und Tollerei" geschehen. Auf Basis der Ergebnisse werde jetzt über einen Konsolidierungsweg verhandelt. Obmann Franz Bittner "wird jetzt kooperativ", das sei er anfangs nicht gewesen. Es liege eine ganze Latte von möglichen Maßnahmen auf dem Tisch, welche das sind wollte Rauch-Kallat noch nicht verraten. Eines stellte sie aber klar: "Beitragserhöhungen sind in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen."

Gespräche mit allen Kassen

Die Ministerin kündigte an, mit allen Kassen solche Gespräche wie mit den Wienern zu führen. Dazu werde es auch bei den anderen Kassen eine Einschau geben, zuerst bei jenen, die am meisten gefährdet sind.

Selbstbehalte

Zum Thema Selbstbehalte kündigte Rauch-Kallat an, dass eine Vereinheitlichung ein "mittelfristiges Ziel" sei. Mit dem jetzt im Herbst geplanten Gesundheitspaket werde sich das noch nicht ausgehen. Weniger könnten die Einnahmen aus den Selbstbehalten aber nicht werden, betonte die Ministerin. Dazu sei aber die Selbstverwaltung aufgerufen, ein Konzept vorzulegen. Der Hauptverband soll auch ein Modell für den Ersatz der Krankenscheingebühr entwickeln, die mit der flächendeckenden Einführung der E-Card Ende 2005 ausläuft. Auf die 47 Mill. Euro aus der Krankenscheingebühr könne man nicht verzichten.

Rauchverbot am Arbeitsplatz

Die von Rauch-Kallat für den Herbst geplante Gesundheitsreform wird insgesamt fünf Teilpakete umfassen. Neben den Struktur- und den Finanzfragen sind darin auch ein Paket zur Vorsorge, eines zum Thema Innovationen und eines zur Qualitätssicherung enthalten. In der Vorsorge ist auch ein umfassendes Anti-Raucher-Paket geplant, das u.a. ein Rauchverbot am Arbeitsplatz vorsieht.

"Ich möchte am Arbeitsplatz ein generelles Rauchverbot haben", sagte Rauch-Kallat im APA-Interview. Ausnahmen könnte es geben, wenn jemand ein Einzelzimmer hat. Auch Pausenräume für Raucher könnten eingerichtet werden. In der Gastronomie setzt Rauch-Kallat auf die Selbstverpflichtung zur Schaffung rauchfreier Zonen. In drei Etappen sollen bis 2006 in 90 Prozent der Lokale 40 Prozent der Fläche rauchfrei werden. Ausgenommen sind nur Bars und Pubs sowie Lokale unter 70 Quadratmetern. Weiters sieht das Anti-Raucher-Paket die strenge Überprüfung der Einhaltung der schon bestehenden Rauchverbote etwa in Amtsgebäuden vor. Für Leute, die mit dem Rauchen aufhören wollen, ist eine Unterstützung geplant und die Jugendlichen zwischen 12 und 15 Jahren sollen mit einer Kampagne vom Rauchen abgehalten werden.

Vorsorgepass

Mit der ab 2005 geplanten neuen Vorsorgeuntersuchung soll auch jeder Österreicher einen eigenen Vorsorgepass erhalten. Dabei sind fünf verschiedene Varianten vorgesehen. Zum bestehenden Mutter-Kind-Pass soll es schon im Herbst einen Pass für die Jugendlichen bis 14 Jahre geben. Dazu sollen dann noch je ein Pass für die Unter-40-Jährigen, für die Über-40-Jährigen sowie für die Senioren kommen. Den von Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer (F) vorgeschlagenen Bonus in Form einer Verringerung der Beiträge für Menschen, die Gesundheitsvorsorge betreiben, kann sich Rauch-Kallat nicht vorstellen, weil nicht überprüfbar sei, wie viel Sport etwa jemand treibt. Andere Anreize hält sie aber für sehr begrüßenswert. So wäre etwa ein Gewinnspiel für Teilnehmer an der Vorsorgeuntersuchung möglich.

Im Innovationspaket ist neben der Einführung der E-Card vor allem ein Telematikgesetz enthalten. Damit werde die "elektronische Gesundheitsakte" angepeilt. Damit sollen für jeden Patienten Befunde, die ihn sein Leben lang begleiten, möglich werden. Da die Befunde elektronisch übermittelt werden, sollen auch Mehrfachuntersuchungen dann der Vergangenheit angehören.

Mit einem Qualitätssicherheitsgesetz sollen nun auch für den niedergelassenen Bereich und für die Pflege einheitliche Standards geschaffen werden. Für den Spitalsbereich gibt es diese schon.

Bei der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Konstruktion des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verweist die Gesundheitsministerin auf die Zuständigkeit des Sozialministers: "Herbert Haupt ist am Zug." Rauch-Kallat erklärte sich aber bereit zur Mitarbeit. Eine Reihe von Vorarbeiten seien schon erledigt, Gespräche geführt worden. Teile des vom Hauptverband selbst vorgelegten Konzepts seien ident mit ihren Vorstellungen. Die von Hauptverband vorgeschlagene "Trägerkonferenz" sei eine Idee des Gesundheitsministeriums. (APA)