Wien – In Europa gab es bisher drei Versuche, den Ausbau von Ökostromanlagen über ein Ausschreibemodell zu steuern: in Großbritannien, Frankreich und Irland. Die ersten beiden Länder sind wieder davon abgegangen. Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) will nun auch in Österreich ein Ausschreibeverfahren einführen – wie berichtet in einem jetzt in die einmonatige Begutachtung gegangenen Gesetzesentwurf. Anlagenbetreiber, die politische Opposition, aber auch Regierungskollege und Landwirtschaftsminister Josef Pröll, sind strikt dagegen.

Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sind prinzipiell für den Entwurf. Ihnen geht es aber mehr um die gesetzliche Beschränkung des Fördervolumens (laut Entwurf: 158 Mio. Euro 2005, 218 Mio. Euro im Jahr 2010; auch die Maximaltarife bis 2010 sollen im Gesetz verankert werden). "Es gäbe auch Alternativen zu den Ausschreibungen, etwa eine First-come-First-serve-Methode", so IV-Energieexpertin Christina Fürnkranz. Stephan Schwarzer, Chefumweltpolitiker der Wirtschaftskammer, sagt zum STANDARD: "Wichtig ist der Interessensausgleich: Man kann die Stromverbraucher nicht beliebig zur Ader lassen."

Ausbaustopp

Jedenfalls: Im Landwirtschaftsministerium gilt der Bartenstein-Vorstoß in Richtung Ausschreibung gleichbedeutend als Versuch, den Ökostromausbau zu stoppen. Beispielsweise: In England gab es zwischen 1990 und 1998 fünf Ausschreibungsrunden. Die Realisierungsquote sank von Mal zu Mal, von 93 Prozent auf zwölf Prozent, so eine Argumentation der Bartenstein- Gegner.

Dies sei unter anderem daran gelegen, dass die Anbieter mit noch knapperen Kosten kalkuliert hatten, als sie dann zu realisieren vermocht hätten. Deswegen wurden immer weniger Projekte verwirklicht. Die Vorabkosten werden aber durch bürokratische Auflagen noch in die Höhe getrieben. In Österreich ist zudem ein so genanntes "Vadium" (eine Bietergarantie) angedacht, also der Erlag einer Kaution, die verfällt, sollte das Projekt scheitern. Dies werde auch bremsend wirken, befürchten Ökostromanlagenbetreiber. Das britische System wurde 2002 durch ein Zertifikatssystem ersetzt.

"Alljährliches Gezerre könnte vermieden werden"

"Um die gewünschte Effizienz zu erreichen, braucht es keinen Systembruch", argumentiert die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig, man könnte vielmehr auf Basis des derzeitigen Systems "Effizienzkriterien in die Verordnungen einbauen". Als Beispiel nennt die Grüne: Wenn bisher etwa eine Biogas-Anlage gebaut worden war, habe man oft den Strom, aber nicht die Wärme genutzt. Dies sollte in Zukunft Vorschrift werden, um Förderungen zu erhalten. Das alljährliche Gezerre um die gesetzlichen Einspeisetarife könnte vermieden werden, "indem man rechtzeitig mit den Ländern verhandeln" beginne. (szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.8.2004)