Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zeigt sich fest entschlossen, die FPÖ-Forderungen bezüglich der Schwerarbeiterregelung durchzusetzen. Sollte dies nicht gelingen, "dann gibt es Neuwahlen". Auch eine Neugründung der eigenen Partei schloss Haider in "News" nicht aus, sollte die Bundes-FPÖ gegenüber der ÖVP nicht standfest bleiben.
Die FPÖ sei auf Neuwahlen vorbereitet, behauptet Haider. Es gebe eine FPÖ-Linie, was die Pensionsharmonisierung und die Bundesheerreform betreffe, welche die FPÖ-Regierungsvertreter durchzusetzen hätten. "Wenn sie sie nicht durchsetzen, wird ihr Ansehen leiden." Man müsse das rot-schwarze System reformieren, "entweder mit der FPÖ, die sich mit der neuen Führung stark an unseren Prinzipien orientiert, für die wir 15 Jahre gestanden sind, oder man muss für Alternativen sorgen".
Scheuch sieht Lichtblick
Der freiheitliche Generalsekretär Uwe Scheuch sieht allerdings bereits einen Lichtblick bei der ÖVP. Deren Sozialsprecher Walter Tancsits hat erklärt, dass hinsichtlich der Schwerarbeiterabschläge noch Feinabstimmungen nötig seien. Scheuch: "Vielleicht lässt die Realitätsblindheit, mit der manche führende ÖVP-Funktionäre geschlagen sind, endlich nach, und sie werden hellsichtiger für die Probleme der Menschen."
Das eindeutige Ja von VP-Sozialsprecher Tancsits zum Pensionskonzept der Regierung sorgt im ÖAAB für Missstimmung. Man nehme die Aussagen des Abgeordneten als dessen Privatmeinung zur Kenntnis, hieß es am Mittwoch. Faktum sei, dass innerhalb des ÖAAB eine andere Beschlusslage existiere. Tancsits war übrigens bis zum Vorjahr Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbundes.
Tancsits scheinen die bisher bekannten Regelungen "sehr plausibel". Dass auch Schwerarbeiter Abschläge für einen Pensionsantritt unter 65 Jahren zahlen sollen, interpretiert er positiv: Immerhin würden Schwerarbeiter einen "Zuschuss von der Allgemeinheit" bekommen, da ihr Abschlag pro Jahr nur drei und nicht, wie allgemein, 4,2 Prozent betragen soll.
Träge Schwerarbeit
Die vor zwei Wochen offiziell eingerichtete Arbeitsgruppe im Sozialministerium, die definieren soll, welche Tätigkeiten ab dem Jahr 2007 als Schwerarbeit gelten, hat unterdessen noch kein einziges Mal getagt.
Auf Expertenebene versucht allerdings schon seit einem Jahr eine Gruppe von Sozialpartnern, Arbeitsmedizinern und Versicherungsexperten Schwerarbeit zu definieren. Verschiedene Ansätze wurden erarbeitet, unter anderem eine Bewertungsmatrix, in der einzelne Berufsgruppen nach manueller Arbeit, Umgebung und Stressfaktor bewertet werden. Am schwersten arbeiten demnach die Forstarbeiter, gefolgt von den Hauern, Förderern und Schleppern, den Bauhilfsarbeitern und den Erdarbeitern. Am Ende der Liste finden sich Patentanwälte und Bibliothekare.