Wien - SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek hat am Donnerstag die frauenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert, vor allem im Bereich Frauen und Arbeit. Geht es nach der SPÖ, soll es nach der nächsten Nationalratswahl wieder ein eigenes Frauenministerium geben.

Tatsachen

Heinisch-Hosek betonte, dass es in Österreich EU-weit die größte Lohnschere zwischen den Geschlechtern gäbe, mehr als doppelt so viele Männer als Frauen hochqualifizierte Tätigkeiten ausübten und fast drei Viertel aller berufstätigen Frauen sich auf nur zehn unterschiedliche Berufe verteilten, die im Niedriglohnsektor liegen. Weitere Erschwernisse punkto Gleichstellung am Arebitsmarkt ergäben sich aus dem hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten und der unentgeltlichen Arbeit wie der Pflege. "Und die Regierung reagiert auf diese Mehrbelastung der Frauen mit einer Mehrfachbestrafung von Frauen", so Heinisch-Hosek.

Veränderung des Kindergeldes

Die SPÖ-Frauensprecherin forderte eine Veränderung - "Flexibilisierung" - des Kindergeldes: so solle der Kündigungsschutz so lange gelten, so lange die Frauen zu Hause bleiben, und es sollten Anreize für Väter geboten werden, in Karenz zu gehen. "Stichwort kürzerer Bezug und mehr Geld", so Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Frauensprecherin übte auch am Pensionsharmonisierungskonzept der Regierung Kritik; es sei zynisch zu behaupten, dass Frauen die "Gewinnerinnen" seien.

Forderung an Frauenministerin

Als Forderungen der SPÖ nannte Heinisch-Hosek zweckgewidmete Gelder des AMS für Wiedereinsteigerinnen, die Anpassung des Kündigungsschutzes an die Kinderpause, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Flexibilisierung des Kindergeldes, das Recht auf Teilzeit für alle - auch für Beschäftigte in Kleinbetrieben - sowie die Aufwertung von Teilzeitarbeit für die Pensionsbewertung. "Vor allem fordere ich, dass Frauenministerin Rauch-Kallat endlich tätig wird und Frauenpolitik macht", so Heinisch-Hosek, die sich für ein eigenständiges Frauenministerium ausspricht.

"Verantwortungsvolle Frauenpolitik"

ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Scheucher wies die Vorwürfe der SPÖ-Frauensprecherin zurück und unterstellte Heinisch-Hosek Parteipolemik und "billige Effekthascherei".

Weder in Sachen Pensionsreform noch Kindergeld seien Frauen benachteiligt, meinte die ÖVP-Frauensprecherin und verwies auf die Aussagen des Pensionsexperten Franz Kohmaier in der "Presse", in der dieser vor allem Frauen mit geringeren Einkommen als Gewinnerinnen der Pensionsharmonisierungspläne der Bundesregierung bezeichnet habe. "Auch das Kindergeld für alle ist eine gute Sache und ein frauen- und familienpolitischer Meilenstein", sagte Scheucher. "Aber statt dies zuzugeben versucht Heinisch-Hosek es schlecht zu reden."

Die gute Liste

An weiteren frauenfördernden Maßnahmen nannte Scheucher den Alleinverdienerabsetzbetrag, der um einen nach der Kinderzahl gesteigerten Kinderabsetzbetrag erhöht werde. Außerdem sei im Rahmen der Steuerreform eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze für den Partner beim Alleinverdienerabsetzbetrag erfolgt. "Das Harmonisierungspaket der Regierung sieht außerdem vor, dass statt bisher 15 Jahren Erwerbstätigkeit bzw. 25 vollen Jahren Versicherungszeit für einen Pensionserwerb nun sieben Jahre ausreichen", führte Scheucher aus, die die Forderung von Heinisch-Hosek nach einer Ausweitung des Rechts auf Elternteilzeit zurückwies. Nach der derzeitigen Regelung sei ziemlich genau jedeR zweite ArbeitnehmerIn in Österreich anspruchsberechtigt, weil rund 48 Prozent der Beschäftigten in Betrieben unter 20 MitarbeiterInnen arbeiteten. (red)