Wien - Der Städtebund hat das "enttäuschende Nicht-Ergebnis"
bei der jüngsten Sitzung zum Finanzausgleich kritisiert.
Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck warf dem Bund vor,
"ausgesprochen unflexibel" zu agieren. Die Arbeitsgruppe von Bund,
Ländern und Gemeinden habe in einer Untersuchung über den gesamten
Abgabenertrag klargestellt, dass die Gemeinden im Verhältnis zum Bund
in den letzten Jahren massiv an Steueranteilen verloren hätten.
Mehr Aufgaben, gleiches Geld
Obwohl Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) von einer
aufgabenorientierten Finanzierung spreche, sei er im Gegensatz zu
seinen Aussagen nicht bereit, trotz zusätzlicher neuer Aufgaben für
die Gemeinden mehr Geld zur Verfügung zu stellen, so Pramböck in
einer Aussendung. Vielmehr habe Grasser von Ländern und Gemeinden für
einen allfälligen neuen Stabilitätspakt größte Haushaltsdisziplin und
zusätzlich Sparmaßnahmen verlangt, um wachstumsfördernde Impulse zu
setzen.
Einziges aussagekräftiges Ergebnis sei, dass sich die Länder
bereit erklärt hätten, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die über eine
mögliche Steuerhoheit für Länder beraten solle. Was die
bodenbezogenen Abgaben betrifft, habe der Städtebund darauf
aufmerksam gemacht, dass es sich dabei um eine Gemeindeabgabe handle
und es zu keiner Verringerung des Steuerertrags kommen dürfe,
forderte Pramböck. (APA)