Wien - Kritik an den jüngsten Aussagen von Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (V) zum Finanzausgleich kommt von Oberösterreichs
Landeshauptmann Josef Pühringer (V). Grasser hatte am Montag
behauptet, die Forderungen von Ländern und Gemeinden würden sich auf
insgesamt 4,2 Mrd. Euro belaufen und hätten bei Erfüllung
Steuererhöhungen zu Folge. Pühringer weist das zurück: "Niemand hat
Steuererhöhungen im Ausmaß von 4,2 Mrd. Euro gefordert." Und: Grasser
solle die Position von Ländern und Gemeinden seriös darstellen.
"Keine Anfänger in der Politik"
Laut Pühringer sind die von Grasser genannten 4,2 Mrd. Euro
lediglich jener Betrag, der den Ländern und Gemeinden durch
Mehrbelastungen bzw. Einnahmen-Verschiebungen zu Gunsten des Bundes
zusätzlich zustehen würden. Man habe bei den Verhandlungen am Montag
diesen Betrag aber ganz ausdrücklich nicht eingefordert, betont
Pühringer in einer Aussendung. "Wir sind keine Utopisten und auch
keine Anfänger in der Politik. Wir wissen, was machbar ist", so
Pühringer.
Gefordert wird vom oberösterreichischen Landeshauptmann allerdings
mehr Geld des Bundes für die Spitalsfinanzierung, "weil der Bund in
den letzten Jahren durch Arbeitszeitgesetze und Qualitätsvorschriften
die Führung der Spitäler wesentlich verteuert hat, ohne dafür
zusätzliche finanzielle Beiträge zu leisten". Außerdem verweist
Pühringer darauf, dass die Länder 25 Prozent der Kosten der
Steuerreform tragen müssten, obwohl sie nur 17,7 Prozent Anteil an
den gemeinsamen Bundesabgaben hätten. (APA)