Matznetter: "Mit der Schnapsidee eines neuerlichen Doppelbudgets beraubt sich Grasser der Möglichkeit, mit dem Budget Politik zu betreiben. Da wird im Blindflug ohne ersichtlichen Grund im Sommer 2004 ein Budget für 2006 erstellt. Das beweist null Lernfähigkeit aus dem Budgetprozess 2003/2004."
Matznetter spielt damit auf die vom Finanzminister mehrmals nach oben revidierten Defizitprognosen an. Wie ausführlich berichtet, war für heuer ursprünglich von einem Budgetloch von 0,7 Prozent oder 1,5 Mrd. Euro die Rede. Mittlerweile gehen die Prognosen von mindestens 1,3 Prozent Defizit aus, was einem Fehlbetrag von rund 2,8 Milliarden Euro entspricht.
Nächstes Jahr die gleiche Geschichte: Grasser wollte zuerst maximal ein Defizit von 1,5 Prozent zulassen, mittlerweile spricht er selber von einem Wert "in Richtung zwei Prozent". Matznetter nennt das "Versagen".
Mittlerweile liege das Defizit wieder dort, wo es im Jahr 2000 bei der Amtsübernahme durch Grasser gelegen sei. "Außer Spesen nichts gewesen", urteilt der SP-Mandatar. Wäre er, Matznettzer, Finanzminister, würde die Unternehmens- und Kapitalbesteuerung auf EU-Durchschnitt angehoben werden, um Investitionen in Bildung und Forschung finanzieren zu können. Insbesondere würde Matznetter das "Steuergeschenk für Großkonzerne", die neue Gruppenbesteuerung, zurücknehmen.
Für den ÖVP-Wirtschaftsbund steht Matznetters "Offenbarungseid" der Steuererhöhungen den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Standortpolitik "diametral entgegen". Der Finanzminister meinte: "Aufgrund richtiger Budgetpolitik steht Österreich heute in wesentlichen Bereichen, wie Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt, weit besser da als die meisten unserer Nachbarn."
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