Kuntzl: "Geeignete finanzielle Lebensplanung unmöglich"
SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl moniert, dass Familien von der "Gnade des jeweils politisch Verantwortlichen abhängig" seien, weil es keine eindeutige gesetzliche Regelung gebe. "Wer garantiert Rechtssicherheit?" fragt Kuntzl und bekräftigt, dass die Abschaffung der Zuverdienstgrenze ein Gebot der Stunde sei. Die Rede sei von Rückzahlungen für das Jahr 2002, die erst im März 2005 geltend gemacht werden sollen - "eine geeignete finanzielle Lebensplanung ist doch in solch einem Rahmen gar nicht möglich."
In dieselbe Richtung argumentiert die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak. "Auch wenn es weniger Frauen betrifft als angenommen, muss die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld sofort gestrichen werden", fordert sie. Die Bedingungen der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld seien unübersichtlich und unklar. "Es gibt zwar eine Grenze, aber trotzdem wurde ein Puffer von 15 Prozent geschaffen, bei dem es nicht notwendig ist, das Kindergeld zurückzuzahlen", die Eltern würden nur verunsichert, kritisiert Mandak.
AK-Forderungen
Christoph Klein, Leiter des Sozialbereichs in der AK Wien, will eine Reform der Kindergeld-Richtlinie: Zunächst sollen jene, die mit einer Rückforderung rechnen müssen, nicht mit einem Schlag die ganze bezogene Leistung zurückzahlen müssen, sondern nur den die Zuverdienstgrenze überschreitenden Differenzbetrag.