St. Pölten - Die Öffnung von Kasernen für die Unterbringung
von Asylwerbern fordert der Traiskirchner Vizebürgermeister Franz
Gartner (S). Wenn Verteidigungsminister Günther Platter (V) schon
keine Soldaten für die Absicherung des Flüchtlingslagers zur
Verfügung stelle, solle er zumindest Kasernen zur Verfügung stellen,
so der Vizebürgermeister am Samstag im Gespräch mit der APA. Dies
müsste notfalls auch gegen den Widerstand von Bürgermeistern und
Landeshauptleuten geschehen.
Soldaten zur Sicherung des Flüchtlingslagers
Gartner hatte in einem Schreiben an Platter gefordert, für die
Absicherung des Flüchtlingslagers in seiner Gemeinde Soldaten
heranzuziehen. Eine Antwort habe er bisher nicht bekommen, so der
Vizebürgermeister am Samstag zur APA. Der ORF Niederösterreich
zitiert das Büro Platters freilich mit dem Hinweis, dass ein
derartiger Einsatz nicht möglich sei. Nur das Innenministerium habe
die Kompetenz, einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu
fordern. Außer es sei Gefahr im Verzug - und das treffe auf
Traiskirchen nicht zu.
Der Kommunalpolitiker Gartner will sich mit dieser Auskunft nicht
abfinden. Wenn schon keine Soldaten, solle Platter eben Kasernen zur
Verfügung stellen. Zuständig sei zwar der Innenminister. Ernst
Strasser (V) und Platter seien aber in derselben Partei und in
derselben Regierung, der Verteidigungs- solle dem Innenminister eben
zur Seite stehen. "Man muss halt selber auch Mut zeigen", so Gartner
in Richtung der beiden Minister. (APA)