Rürup: Der deutsche Staat ist fiskalisch erschöpft und kann es sich nicht mehr leisten, für Langzeitarbeitslose eine Lebensstandardsicherung zu finanzieren. Er kann für diesen Personenkreis nur noch die Existenzsicherung finanzieren. Es war vielleicht ein Fehler, dass man das abgesenkte Arbeitslosengeld II nicht Sozialgeld genannt hat. Damit wäre klar geworden, dass es sich hierbei um keine Versicherungsleistung und keine Lohnersatzleistung handelt, sondern um eine Fürsorgeleistung, der notwendigerweise eine Bedürftigkeitsprüfung vorausgeht.
STANDARD: Sind alle Betroffenen schlechter gestellt?
Rürup: Für die Langzeitarbeitslosen liegt das Arbeitslosengeld II in der Regel unter der abgeschafften Arbeitslosenhilfe. Die etwa eine Million arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger kriegen allerdings etwas mehr im Vergleich zur Sozialhilfe, und zudem werden für alle Arbeitslosengeld-II-Bezieher Beiträge zu den Sozialversicherungen gezahlt. Es gibt also Gewinner und Verlierer.
STANDARD: Haben die bisherigen Arbeitsmarktreformen nichts gebracht?
Rürup: In Deutschland brauchten wir bisher etwa zwei Prozent Wachstum, damit neue Arbeitsplatze entstehen. Die Arbeitsmarktreformen zielten darauf ab, diese Beschäftigungsschwelle zu senken und zwar dadurch, dass man die Suchintensität der Arbeitslosen erhöht und andererseits die Einstellungsbarrieren aufseiten der Arbeitgeber reduziert. Die Reformen haben bereits gewirkt: gegenwärtig liegt die Beschäftigungsschwelle bei etwa 1,5 Prozent und wird durch Hartz IV im nächsten Jahr weiter sinken. Arbeitsmarktreformen zielen nicht darauf ab, die Wirtschaft anzukurbeln, sie sind auch kein Ersatz für Wirtschaftswachstum. Arbeitsmarktreformen wollen vielmehr ein auch bescheidenes Wachstum beschäftigungsintensiver machen.
STANDARD: Aber hilft das, die spezifischen Probleme auf dem ostdeutschen Markt zu lösen?
Rürup: Das ostdeutsche Problem ist, dass es dort einfach zu wenige Arbeitsplätze gibt. In Ostdeutschland kommt eine offene Stelle auf 32 Arbeitslose. Und wo es kein Angebot an Arbeitsplätzen gibt, hilft auch eine erhöhte Suchintensität der Arbeitslosen und eine Intensivierung der Betreuung und Vermittlung nur sehr begrenzt. Deswegen ist der Unmut in Ostdeutschland verständlich, und die Rücknahme von Unterstützungsleistung, auch wenn dies notwendig ist, wird dort schärfer wahrgenommen als in Westdeutschland.
STANDARD: Warum hat man die Gießkanne benutzt, statt spezifische Lösungen für Ostdeutschland zu suchen?
Rürup: Im Kern zielen die Arbeitsmarktreformen in Deutschland auf eine Deregulierung und Flexibilisierung ab. In Österreich ist der Arbeitsmarkt in Grenzen flexibler als in Deutschland. Es gibt zum Beispiel keinen Kündigungsschutz, der mit dem deutschen vergleichbar ist. Wenn man eine Maßnahme für richtig erachtet, dann muss sie für das ganze Land gelten, zumal zum Beispiel in Gelsenkirchen im Ruhrgebiet die Arbeitslosigkeit ähnlich hoch ist wie in Ostdeutschland.
STANDARD: Was halten Sie vom Vorschlag Franz Münteferings, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen?
Rürup: Das überzeugt mich nicht. Mindestlöhne machen nur Sinn, wenn man strukturell schwache Gewerkschaften unterstellt. Mindestlöhne bedeuten, dass der Staat Lohnuntergrenzen festsetzt und nicht die Tarifvertragspartner. Zudem würden durch Mindestlöhne einige der durch Hartz IV gesetzten Anreize konterkariert.
STANDARD: Ist mit Hartz IV die Absicherung für Langzeitarbeitslose in Deutschland nun schlechter als in Österreich?
Rürup: Sie ist anders als in Österreich. Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommt den Regelsatz von 345 Euro in Westdeutschland oder 331 Euro in Ostdeutschland. Hinzu kommen ein Sozialgeld für weitere Haushaltsmitglieder und Unterkunftskosten für Miete und Heizung. Diese Transferzahlungen summieren sich für einen westdeutschen Alleinstehenden auf knapp 650 Euro, für Alleinstehende mit einem Kind auf 1075 Euro und für Verheiratete mit zwei Kindern auf rund 1550 Euro auf.
STANDARD: Und wie ist nun der Vergleich zu Österreich?
Rürup: In Österreich erhält man mindestens 20 Wochen und maximal 52 Wochen Arbeitslosenunterstützung in Höhe von mindestens 55 Prozent des Nettoverdienstes, im Durchschnitt 60 Prozent und wenn Kinder da sind sogar bis zu 80 Prozent. Danach greift die Notstandshilfe. Diese beläuft sich auf 92 Prozent der Arbeitslosenunterstützung, ist also auch eine Art Lohnersatzleistung, allerdings wird das Partnereinkommen darauf angerechnet.
STANDARD: Konkret: Sind in Österreich oder in Deutschland die Betroffenen finanziell besser gestellt?