Pilz: "Industriepolitischer Populismus nicht übermäßig gescheit"
Redaktion
Wien - Die Grünen grenzen sich immer stärker von der
SPÖ-Wirtschaftspolitik ab. Nachdem Bundessprecher Alexander Van der
Bellen im ersten Sommergespräch des ORF erklärte, er sehe die
Telekom-Sache "nicht ganz so wie die SPÖ", zeigte sich der Grüne
Abgeordnete Peter Pilz am Mittwoch in einer Pressekonferenz in der
Wortwahl schärfer und warf der SPÖ "industriepolitischen Populismus"
vor. Dies sei "nicht übermäßig gescheit".
Es gehe bei der Telekom nicht darum, ob in der EU österreichische
oder ungarische Eigentümer vorhanden seien, sondern es gehe um privat
oder staatlich. "Diese Frage ist weder von der Regierung noch von der
SPÖ ernsthaft diskutiert worden", so Pilz. Was die letztlich
gescheiterte Fusion der Telekom Austria mit der Swisscom betrifft,
gab Pilz zu bedenken, dass "kleine österreichsiche Telekom-Firmen
später die billige Beute einer feindlichen Übernahme" werden könnten.
Dies sollte sich die SPÖ überlegen, bevor sie einem derartigen
Populismus wie zuletzt verfalle.
Van der Bellen hatte zuvor im Gegensatz zur SPÖ gemeint, die Idee
an sich, dass die Telekom Austria in ein Arrangement mit der Swisscom
gehe, sei "durchaus interessant" gewesen, "nur wie das ausgegangen
ist, das war ein Debakel". Auch dem Argument der Kapitalvernichtung
kann Van der Bellen wenig abgewinnen. "Das sind normale Bewegungen an
der Börse". Er wolle auch nicht über die SPÖ herziehen, aber
"manchmal ist es nicht ganz leicht, sich hier eine Meinung zu
bilden". Dabei führte der Grüne Bundessprecher das jünge
Wirtschaftsprogramm der SPÖ an, in dem nur Überschriften stünden,
aber keine konkreten Details.(APA)
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