Ich nehme an, dass, so wie ich, viele Mitglieder von Rektoraten derzeit Briefe bekommen, die traurig und beschämt machen. In einer wenig beachteten Passage der jüngsten Universitätsgesetz- Novelle wurde im Juni dieses Jahres festgelegt, dass die bisherige Befreiung vom Studienbeitrag nur mehr für Studierende aus wenigen, aller ärmsten Staaten und für Studierende in Austauschprogrammen gilt.
Studierende aus allen anderen Staaten haben dagegen den Ausländer-Studienbeitrag von 726 Euro pro Semester zu zahlen, das heißt den doppelten Studienbeitrag gegenüber dem Studienbeitrag, der für EU-Studierende und damit österreichische Studierende gilt. Zu den Studierenden, die von dieser Neuregelung betroffen sind, zählen etwa Studentinnen und Studenten aus der Türkei, aus den Nicht-EU- Staaten Süd-Ost-Europas, wie Kroatien, Rumänien, Bulgarien, aus Weißrussland und Ukraine.
Gleichzeitig werden mit Beginn des Wintersemesters 2004/2005 alle Studierenden aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, die bisher befreit waren, studienbeitragspflichtig.
Vergebene Chance
Die neue Regelung ist in sich konsequent, weil Studienbeiträge in der neuen Finanzierungsstruktur der Universitäten einen wichtigen Bestandteil ihrer Budgets ausmachen und es den Universitäten nicht möglich und zumutbar ist, tausende ausländische Studierende auszubilden ohne die mit Studienbeiträgen verbundene teilweise Abgeltung der entsprechenden Kosten. Diese Regelung braucht aber unbedingt ergänzende Maßnahmen, da andernfalls massive negative bildungs-, wirtschafts-, und außenpolitische Effekte zu befürchten sind.
Österreich hat mit Recht ein spezielles Interesse an der Entwicklung in Zentral-, Ost- und Südosteuropa und bemüht sich, hier eine spezielle Rolle zu spielen, was etwa im wirtschaftlichen Bereich sehr erfolgreich gelingt. Ein wichtiger Aspekt dieser Rolle ist eine engere Verknüpfung im Ausbildungsbereich, speziell auf universitärer Ebene.
Ein Studium an einer österreichischen Universität bedeutet für Studierende aus diesen Staaten nicht nur Wissenserwerb, sondern kann, wie viele Beispiele zeigen, zu einer Bindung an Österreich führen, die von größter langfristiger Bedeutung ist. Eine Chance, die durch keinerlei sonstigen Maßnahmen der Außen- und Kulturpolitik er 3. Spalte reichbar ist. Vonseiten der Universitäten wieder eröffnet sich mit diesen Studierenden die Chance, tatsächlich zu einer Begegnungsstätte von West- und Osteuropa zu werden und damit ein spezifisches und einzigartiges Profil in der internationalen Universitätslandschaft zu gewinnen.
Korrekturbedarf
In verschiedenen Formen versuchen die österreichischen Universitäten im Rahmen ihrer beschränkten finanziellen Möglichkeiten die negativen Effekte der neuen Studienbeitragsregelung abzumildern.
Dennoch wird es für tausende Studierende aus den betroffenen Staaten ab Herbst finanziell extrem schwierig bis unmöglich werden, in Österreich zu studieren. Sicherlich – nicht alle Studierende aus diesen Staaten sind arm, aber viele werden ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen müssen.
In dieser Konstellation gibt es nur einen Weg, diese Problematik nachhaltig zu entschärfen. So wie viele Österreicher durch Stipendienprogramme etwa an Universitäten in den Vereinigten Staaten studieren konnten, sollte Österreich seine Stipendienprogramme für begabte Studierende aus den von der neuen Gebührenpflicht betroffene Staaten ausbauen.