Wirtschaft
Aufgewecktes Gespenst
Matznetter weckt das Schreckgespenst "Sparbuchsteuer", Gusenbauer pfeift ihn zurück - und hinterlässt nur Ratlosigkeit
Man kann dem Budgetsprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, nicht nachsagen, in Steuerangelegenheiten über etwas zu sprechen, wovon er nichts versteht. Sein ursprünglicher Vorschlag, Kapitalerträge gemäß der normalen Progression auf bis zu 50 Prozent zu besteuern, ist im Grunde klassisch sozialdemokratisches Programm, ebenso seine Forderung nach höheren effektiven Gewinnsteuern sowie höheren Steuern auf Mieteinkünfte. Was aber Matznetter veranlasst hat, dieses Programm einen Tag vor der Sondersitzung im Nationalrat zu präsentieren und so die Kampagne der SPÖ gegen die Privatisierungspolitik der Regierung abzustechen, weiß er allein.
Er hätte sich denken können, dass er das alte Schreckgespenst "Sparbuchsteuer" geweckt hatte, da halfen seine nachträglichen Beteuerungen nichts mehr, die Sparer blieben ohnehin ungeschoren, und sein Plan wäre nur für den Fall einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung gedacht. Da war das Gespenst, freudig begrüßt von ÖVP und FPÖ, schon auf Tournee.Ratlosigkeit
Vollends peinlich wurde die Performance dann, als Parteichef Alfred Gusenbauer zum Rückzug blies. Alles falsch oder falsch interpretiert, meinte Gusenbauer, vermutlich schon die Schlagzeilen des Kampfblattes der kleinen Leute vor Augen. Keine neuen Steuern, der Sparstrumpf bleibt unangetastet, bloß ein bisserl umverteilt soll halt doch werden. Aber auch darüber werde man noch bis zum Parteitag beraten, es sei ja alles noch im Fluss der Diskussion, wie bei einer echt demokratischen Partei eben üblich. Statt seinen Wählern deutlich zu sagen, wie Ärmere entlastet und dem Mittelstand die Furcht genommen werden soll, bald zu ihnen zu zählen, antwortet Gusenbauer dem Hüh-Zuruf Matznetters mit Hott. Und wundert sich, wenn solch ein Kurs alle, die ihm folgen sollen, ratlos macht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.9.2004)