Besser und intelligenter
Der neue Entwurf ist da deutlich besser und intelligenter, wie es Romano Prodi ausdrückte. Möglicherweise verabschiedet sich die alte Kommission mit der besten Innovation ihrer Amtszeit. Den Plänen zufolge sollen Staaten in Boomzeiten verpflichtet werden, Budgetüberschüsse zu erzielen und sich auch mit den Strukturreformen nicht zu viel Zeit lassen. Sonst versendet Brüssel die beliebten blauen (Mahn-)Briefe. Dafür gibt es in Konjunkturflauten großzügigere Spielräume und Ausnahmen für Forschung und Entwicklung.
Nebelmauern
Ziemlich interessant, wie Österreichs Wirtschaftspolitik vor dem "Stabilitätspakt neu" beurteilt würde: Vermutlich hätte Finanzminister Karl-Heinz Grasser schon einige blaue Briefe bekommen. Zum einen macht er in Aufschwungsphasen neue Schulden statt Überschüsse, zum anderen eiert Österreich bei den wichtigen Strukturreformen wie der Pensionsproblematik herum und diskutiert über die Nebelmauern, die von der Regierung aufgestellt werden, statt über Fakten.