Gesundheitspolitik
Sallmutter fühlt sich bestätigt
GPA-Chef: Kandlhofer und Rauch-Kallat waren über rechtswidrige Vorgänge voll informiert
Wien - GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter (S) sieht durch die
Vorwürfe des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der
Chipkarten-Gesellschaft die Kritik der Arbeitnehmervertreter voll
bestätigt. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der
Chipkartengesellschaft hatten im Jänner aus Protest gegen freihändige
Auftragsvergaben in Millionenhöhe ihr Mandat zurückgelegt.
Hauptverbandssprecher Josef Kandlhofer und Ministerin Maria
Rauch-Kallat (V) seien voll über die rechtswidrigen Vorgänge in der
ChipBE informiert wesen, kritisiert der frühere
Hauptverbands-Präsident in einer Aussendung. Dass selbst nach dem Rücktritt des gesamten Aufsichtsrates, also
auch der Arbeitgebervertreter, Geschäftsführerin Ursula Weismann
weiter im Amt verblieb, bezeichnet Sallmutter als Skandal. Die
ÖVP/FPÖ-Riege im Hauptverband bringe die Sozialversicherung zunehmend
in Misskredit. Leidtragende seien in erster Linie die Versicherten,
weil dieser Skandal die Position der Sozialversicherung in der
aktuellen gesundheitspolitischen Auseinandersetzung schwäche. (APA)