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Überdimensionales Poster von Emile Lahoud vor dem Parlament in Beirut. Gegen die Verlängerung seiner Amtszeit ohne Wahlen wurde Kritik laut.
Auf syrisches Geheiß hin hatte die Regierung in Beirut vorige Woche eine Änderung des Grundgesetzes eingebracht, die Lahoud den Verbleib im Amt ohne Wahlen erlaubt.
UN-Kritik
Daran konnte auch die UN-Sicherheitsratsresolution von Freitag nichts ändern: Ohne Syrien namentlich zu nennen, verlangte diese, dass im Libanon freie Wahlen durchgeführt werden und die ausländischen Truppen – es gibt nur syrische – abziehen sollen.
Kritisiert wird nun sowohl die Einmischung Syriens als auch jene der UNO. Sogar die Syrien nahe stehende Tageszeitung al-Safir kritisierte in einer Kolumne, dass keiner der syrischen Spitzenpolitiker offiziell zu dieser Intervention gestanden und die Gründe dafür erklärte hätte.
Machtkampf lähmt Regierung
Lahoud, ein 68-jähriger christlicher Maronit, genießt das Vertrauen von Syriens Präsident Bashar al-Assad. Bei seiner Wahl vor sechs Jahren konnte er noch auf breite Unterstützung zählen. Seit Jahren lähmt aber ein Machtkampf zwischen ihm und dem sunnitischen Premier Rafik Hariri die Regierungsarbeit.
Die Libanesen haben in den vergangenen Jahren kaum Anstrengungen unternommen, die Nachkriegsordnung durch ein neues politisches System zu ersetzten. Auch Washington war mit dem "politisch administrierten Libanon", wie sich der syrische Oppositionelle Michel Kilo ausdrückt, über Jahre ganz glücklich. Erst seit dem Irakkrieg üben die USA Druck auf Syrien aus, den Libanon aufzugeben.
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