Will erreichen, dass die Beobachtung eingestellt wird
Redaktion
Berlin - Der Islamistenführer Metin Kaplan klagt jetzt
gegen seine Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz. Er
wolle mit der Klage gegen Deutschland beim Berliner
Verwaltungsgericht erreichen, dass das Bundesamt für
Verfassungsschutz die Beobachtung einstellt, sagte eine
Gerichtssprecherin am Montag. Das Innenministerium von Otto Schily
(SPD) solle das Bundesamt anweisen, die Beobachtung nicht
fortzuführen, heißt es in der Klage. (Akz. VG 34 A 62.04) Der islamistische "Kalifatsstaat" will nach Erkenntnissen der
Ermittler die Demokratie abschaffen und verstößt gegen die deutsche
Verfassung. Kaplan hat in Deutschland eine vierjährige Haftstrafe
wegen Aufrufs zum Mord verbüßt. Er legte gegen seine Abschiebung in
die Türkei Einspruch ein. Dort droht ihm ein Prozess wegen
Hochverrats. (APA)
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