Washington - Abgeordnete der US-Demokraten haben am
Dienstag auf eine umfassende Geheimdienstreform gedrungen. Im Senat
und im Repräsentantenhaus brachten sie Gesetzesentwürfe ein, die eine
vollständige Umsetzung der Vorschläge der so genannten
9/11-Kommission vorsehen.
Die Kommission hatte die Hintergründe der Terroranschläge vom 11.
September 2001 untersucht und 41 Empfehlungen zur Reform der
Geheimdienste abgegeben, die US-Präsident George W. Bush bislang nur
zum Teil aufgegriffen hat.
Auch im US-Kongress werden bereits mehrere Gesetzesinitiativen zu
einzelnen Kommissionsvorschlägen beraten, so dass eine Umsetzung des
jetzt von den Demokraten vorgelegten Gesamtpakets eher
unwahrscheinlich ist.
Mit dem 280 Seiten starken Entwurf wolle die Partei aber
sicherstellen, dass alle Empfehlungen der Kommission diskutiert
würden, sagte einer der Initiatoren, Senator Joseph Lieberman. (APA/AP)