CDU- Vorsitzende Angela Merkel wirft Schröder vor kein Ziel für seine Politik zu haben
"CDU-Chefin lieferte "hochmütige Rechtfertigungsrede", sagt Müntefering
Redaktion
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Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat der
deutschen Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Politik versagt zu
haben und keine klare Linie zu verfolgen. "Sie sind nicht in der
Lage, zu beantworten, wo das Ganze hinführen soll", sagte Merkel am
Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte über das Budget. Schröder
produziere immer neue Schlagworte "wie ein Hamster im Laufrad", fülle
diese aber nicht mit Inhalt. "Das erzeugt in der Bevölkerung Leere,
Wahlenthaltung und zum Schluss Flucht in die Radikalität." Die
Regierung sei nicht zur Zusammenarbeit mit der Union fähig, da der
Politik der SPD immer noch alte Feindbilder zu Grunde lägen.
Versprechen wurden nicht eingehalten
Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, ihre Versprechen zu
halten und das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Arbeitslosigkeit
zu reduzieren und den europäischen Stabilitätspakt einzuhalten. "Wer
soll Ihnen überhaupt noch etwas glauben, Herr Bundeskanzler", rief
Merkel. "Sie haben ihren Laden nicht im Griff." Die Bürger seien in
der Regierungszeit von SPD und Grünen "reicher an Enttäuschungen
aber ärmer an Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik"
geworden.
Nötig sei in dieser Wahlperiode eine Steuerreform, die ein
einfacheres Steuersystem schaffe, sagte die CDU-Chefin. Zudem müsse
die Bildungspolitik klar Schwerpunktthema werden.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bezeichnete Merkels Rede als
"hochmütige Rechtfertigungsrede". Die Oppositionsparteien zeichneten
sich dadurch aus, dass sie das Land schlecht redeten und "die
Koalition die Arbeit machen lassen und sich selbst auf die faule Haut
legen".(APA/Reuters)
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