Washington - US-Präsident George W. Bush hat eigene Vorschläge zur Reform der Geheimdienste vorgelegt, die vor allem auf eine stärkere Kontrolle und Koordination der nichtmilitärischen
Organisationen abzielen. Ein neu zu schaffender Nationaler
Geheimdienstdirektor (NID) soll dabei auch über die Finanzen dieser Geheimdienste bestimmen dürfen. Weitergehende Vorschläge zur Reform der insgesamt 15 US-Geheimdienste liegen im Senat und im Repräsentantenhaus vor. In den Ausschüssen des Kongresses wird nun versucht, diese zusammenzuführen.
Die von Bush am Mittwoch vorgelegten Vorschläge lehnen sich stark
an die Empfehlungen der Kommission zur Aufarbeitung der
Terroranschläge vom 11.September 2001 an. Allerdings sollen nach den
Vorstellungen Bushs die militärischen Geheimdienste weiter unter der
Kontrolle des Verteidigungsministeriums bleiben. Auch würde der neue
Geheimdienstchef keine Befugnisse in Personalfragen haben, wie dies
in den Gesetzesentwürfen von Senatoren vorgesehen ist. Der
demokratische Senator Joe Lieberman wertete Bushs Vorschläge trotz
der Meinungsunterschiede als "Wendepunkt".
Auflösung der CIA
Einige Vorschläge im Senat gehen aber noch deutlich weiter und
sehen unter anderem die Auflösung der CIA und die komplette
Neuordnung der verschiedenen Geheimdienste unter Leitung des NID vor.
Der im Senat zuständige Ausschuss soll erstmals in zwei Wochen über
einen Gesetzesvorschlag abstimmen. Da auch im Repräsentantenhaus ein
eigener Gesetzentwurf vorliegt, dürfte es noch einige Zeit dauern,
bis die Reform der Geheimdienste verabschiedet wird. (APA/AP)