Brüssel - Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hat nach einem
Treffen mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio die Einrichtung
einer Arbeitsgruppe vereinbart, die schon nächste Woche über die
korrekte Berechnung der Brennermaut beraten soll. Damit sollen alle
rechtlichen Möglichkeiten für die Gestaltung der Brennermaut
ausgelotet werden, sagte Gorbach am Mittwoch in Brüssel nach einem
Treffen mit de Palacio.
Die EU-Kommission hat Österreich bis zum 9. Oktober Zeit gegeben,
die Höhe der Brennermaut zu rechtfertigen. Bis dahin werde man alle
Möglichkeiten ausschöpfen, um die Maut nicht senken zu müssen, sagte
Gorbach. Es sei schließlich der österreichischen Bevölkerung nicht zu
erklären, warum man mit öffentlichen Geldern den teuren
Brennerbasistunnel finanzieren solle, wenn gleichzeitig die Benutzung
der Straße billiger werde.
Gorbach zuversichtlich
Gorbach gab sich zuversichtlich, dass eine Einigung noch möglich
sei. Er verwies darauf, dass de Palacio viel Verständnis für
Österreichs Anliegen gezeigt habe und u.a. bereit sei, die
Pilotstollen für den Brennerbasistunnel aus EU-Geldern mit bis zu 50
Prozent zu finanzieren. (APA)